Familienrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

AG Flensburg Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei …

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Beibehaltung des Geburtsnamens bei Volljährigen-Stiefkindadoption mit den Wirkungen einer …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023 LS

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 4

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags

Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts · Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2023 LS

Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche Z. I. wurde am 00.00.0000 in der Stadt N., Provinz A., in der Türkei geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2023

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 die am 26. Juni 2009 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von aufgelaufenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner, seinem Vater, für die Zeit ab Juni 2021 die Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2023

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Scheidung ihrer Ehe und die Regelung von …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Tirschenreuth Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der Pflegschaft erfolgt gemäß § 1809 Absatz 1 BGB

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2023

Der Beschwerdeführer zu 3. beanstandet seine Bestellung zum Ergänzungspfleger für den betroffenen …

Familienrecht Abgeändert

AG Bad Kissingen Endbeschluss 23.11.2023

Frau A.F. und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten, dauerhaft voneinander …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung

Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Beurteilung der Geringfügigkeit

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Blomberg Beschluss 22.11.2023

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 22.11.2023

Die Eltern von C-D A waren nicht verheiratet und haben nur wenige Monate zusammengelebt

Familienrecht

AG Hamburg-Wandsbek Beschluss 22.11.2023

Sorgerechtsentzug bei fehlender Erziehungsfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2023 LS

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache

Begründung einer Beschwerde gegen die Festsetzung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Wahlrecht über Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Familienrecht Abgeändert

AG Traunstein Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 68 Abs. 1 FamFG

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2023 LS

Private fondsgebundene Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss Verfahrenskostenhilfe bewilligt und dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2023 LS

Verfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.11.2023

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zahlung von Trennungsunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen Antragsgegners

Familienrecht

LG Freiburg Beschluss 17.11.2023

Die unter rechtlicher Betreuung stehende Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2023

Die Antragstellerin stellte im Oktober 2021 einen Antrag auf Scheidung der Ehe und Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023

Gegenstand des Verfahrens sind auf die Antragstellerin gemäß § 94 SGB XII übergegangene Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2023 LS

Internationale Kindesentführung: Berechnung der Jahresfrist für die Durchführung eines erneuten …

Ermessen hinsichtlich der Anordnung der Rückführung im Fall …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 zitiert von 3

Betreuungsverfahren: Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen

Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch Versorgungsträger

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 5

Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2023

Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2023 LS

Schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im Scheidungs-Versorgungsausgleich

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2023

Das Verfahren betrifft die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Vergütung für Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2023

Die gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 erfolgte Zurückweisung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2023 LS

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlenden bzw. unvollständigen Angaben sowie Nichtvorlage der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 2

Beschwerde eines Jugendamtes gegen die Ablehnungsentscheidung eines Familiengerichts über die Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 3

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2023

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. September 2023 gerichtete Beschwerde des …

Familienrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 08.11.2023

A ist durch Entscheidung des im Tenor genannten Amtsgerichts von den Annehmenden adoptiert worden

Familienrecht

AG Ibbenbüren Beschluss 08.11.2023

Die Beteiligten heirateten am 08.05.2009

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Kindesvater) sind …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 2

In sonstigen gemäß § 266 FamFG Familienstreitsachen sind im Rahmen des Ermessens nach § 42 Abs. 1 FamGKG …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 08.11.2023 LS zitiert von 1

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers …

Familienrecht