Familienrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 12

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS

Umgangsverfahren: Örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts im Falle der Fremdunterbringung des Kindes in …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

Verfahrensgegenstand ist die Einrichtung einer Betreuung für den heute 43jährigen Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 7

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug

Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2023

Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefahr für Leib und Leben der Kindesmutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2023 LS

Kürzung einer Versorgungsausgleichsleistung wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2023 LS

Wohnungszuweisungssache: Erforderlichkeit einer "mündlichen Erörterung"

Familienrecht

AG Ibbenbüren Beschluss 14.03.2023

Der Antrag vom 07.09.2022, die Ehe aufzuheben und der Hilfsantrag, die Ehe zu scheiden, werden zurückgewiesen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Nutzungsentschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2023 LS

Abänderung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Schadenersatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Feststellungen in einem Insolvenzverfahren im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2023 zitiert von 5

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Offensichtliche Unrichtigkeit gem. § 42 Abs. 1 FamFG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass sein 2016 verstorbener …

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 09.03.2023

Der Sohn des Annehmenden ist zwar im Adoptionsverfahren nicht Beteiligter nach § 188 Abs. 1 Nr. 1 FamFG

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2023 LS

Streitwert des Beweissicherungsverfahren für Zugewinnausgleichsverfahren

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2023 LS

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten

Familienrecht

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 08.03.2023

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Heinsberg ergibt sich aus dem Umstand , dass die betroffenen …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 6

Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 1

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Beschwerde im Betreuungsverfahren

Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 8

Einrichtung einer Betreuung

Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Heinsberg Rechtspflegerin Beschluss 08.03.2023

Gemäß § 155b Abs. 1 FamFG kann die Beschleunigungsrüge in Kindschaftssachen, die nach § 155 Abs. 1 FamFG dem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2023

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FamFG, wie vom Kindesvater mit seinem Antrag …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Notwendigkeit der persönlichen Anhörung in Kindschaftsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023 LS

Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2023

Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Aussetzung der Vollziehung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.03.2023

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2023

Wertbemessung bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe · Wertbemessung · FamGKG · Antragsschrift · Gerichtsgebühren

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 06.03.2023

Mit Beschluss vom 3.2.2023 (Bl. 622 d. GA) hat die zuständige Abteilungsrichterin, Frau Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Beschluss 06.03.2023

Mit Beschluss vom 3.2.2023 (Bl. 622 d. GA) hat die zuständige Abteilungsrichterin, Frau Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2023

Widerrechtliches Zurückhalten des Kindes gemäß Art, 3 HKÜ bei gemeinsamem Sorgerecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Oberlandesgericht C. und die Richterin am Oberlandesgericht H

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Familienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Umgangsverweigerung und Festsetzung von Ordnungsmitteln

Umgangsrecht · Ordnungsmittel · Familiengericht · Vergleichsverletzung · Kindeswohl

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 03.03.2023

Das Akteneinsichtsgesuch ist unbegründet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Zahlung von Barunterhalt für minderjährige Kinder nach Unterhaltsvorschussleistung

Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Vaterschaftsantrag

Kostenentscheidung · FamFG · Vaterschaftsfeststellung · Billigkeitsermessen · Antragsrücknahme

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 6

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2023 zitiert von 2

Widerrechtliches dauerhaftes Verbringen des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden … · Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 15

Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 5

Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim Wechselmodell

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 7

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der … · Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 3

Erneute Anhörung des Betroffenen bei nicht mehr bestehendem Einverständnis zu einem Einwilligungsvorbehalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten … · elektronische Aktenführung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Menden Beschluss 28.02.2023

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, da kein sofortiges Anerkenntnis vorliegt

Familienrecht Aufgehoben