Familienrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 14

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.02.2023

Der Antragsteller beantragt vorliegend die Aufhebung der Beschlüsse im Verfahren 18 F 85/21 und 18 F 75/21 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 08.02.2023

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2023 LS

Voraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 3

Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Klage und Widerklage um Gewerberaummiete

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Betreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Beschluss 07.02.2023

Übergang des Ehenamens auf die volljährigen Kinder

Familienrecht

OLG Nürnberg Beschluss 07.02.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die in den Jahren … und … geborenen Eltern des am … im Klinikum Weiden geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 2

Verlust des Ablehnungsrechts trotz Anberaumung eines Fortsetzungstermins

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 06.02.2023

Die Entscheidung beruht auf §§ 1684 Abs. 4, 1696 Abs. 1 BGB

Familienrecht

AG Starnberg Endbeschluss 06.02.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die durch den Versorgungsträger beantragte Abänderung einer rechtskräftigen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 06.02.2023

Gemäß § 38 Abs.4 Nr.2, Abs.5 Nr.1 FamFG bedarf dieser Verfahrensteil keiner Begründung, weil der Beschluss …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Scheidungsfolgesache über Zugewinnausgleich über den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023 LS

Übernahme eines Zeitsoldaten oder eines Beamten auf Widerruf in ein Soldatenverhältnis oder ein …

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 03.02.2023

Es liegt von der Mutter keine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die mit Beschluss des Oberlandesgerichts …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung der Abänderung eines im Jahr 2012 geschlossenen Vergleichs über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023 LS

Gerichtliche Umsetzung einer Verrechnungsabrede der Ehegatten zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Grundrente kein Anrecht im Sinne von § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Rückständiger Trennungsunterhalt und monatliche Unterhaltszahlungen

Trennungsunterhalt · Ehegattenunterhalt · Einkommensverhältnisse · Altersvorsorgeunterhalt · Unterhaltsanspruch

Familienrecht

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich bei mehreren Renten- und Versicherungsansprüchen

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Betriebliche Altersversorgung · Rentenversicherung · Pensionszusage

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023

Das antragstellende Land NRW, vertreten durch das Jugendamt der Stadt A, verfolgt mit dem Antrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verpflichtung zur Auskunfterteilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Die Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind kann - postmortal - in einem gerichtlichen Verfahren auch …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in einer Ehewohnungssache

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2023

Die an einem Kinderschutzverfahren beteiligte Mutter wendet sich gegen die Aufhebung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 316 Beschluss 31.01.2023

Die Beteiligten sind die Eltern der Kinder E. I., geb. am 00.00.0000, und B. I., geb. am 00.00.0000

Familienrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 31.01.2023 LS

Härtefallscheidung: Härtegrund bei Begleichung von Schwangerschaftskosten der neuen Freundin des Ehemannes …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Die mittlerweile verstorbene Klägerin verlangt von ihrem beklagten Sohn die Herausgabe einer am 16. November …

Familienrecht Berufung verworfen

AG Köln Beschluss 31.01.2023

Die Beteiligten sind die Eltern der Kinder A. U., geb. am 00.00.0000, und Q. U., geb. am 00.00.0000

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 1

Ein Abänderungsantrag zur elterlichen Sorge kann weder mit dem Ziel der nochmaligen Überprüfung der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Kommt ein Elternteil einer vollstreckbaren Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den anderen …

Familienrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Das vorliegende Verfahren wurde durch das Jugendamt N im Juni 2021 eingeleitet mit dem Antrag nach § 1666

Familienrecht

AG Köln Beschluss 30.01.2023

Die Eheleute O. B. und C. S. D., wohnhaft in M., beantragen die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit und …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2023 LS

Kann die Abstammung eines Kindes nicht über ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellt werden, weil hierfür …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Beschluss 30.01.2023

Das vorliegende Verfahren wurde durch das Jugendamt N im Juni 2021 eingeleitet mit dem Antrag nach § 1666 auf …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Das betroffene Kind A, geb. am 00.00.0000, (im Folgenden: A) stammt aus der beendeten nichtehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die seit Februar 2018 getrennt lebenden Eltern des ehelich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung in Kindschaftssachen

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Umgangssache: Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters bei Kindeswohlgefährdung sowie zum Schutz der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2023

Voraussetzungen der Aufhebung bewillligter Verfahrenskostenhilfe für taubstumme Antragstellerin

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2023

Abzugsfähigkeit der Kosten für einen PKW-Kredit bei der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2023 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 26.01.2023

Die Betroffene begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung in ihrem Geburtsregistereintrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Fürstenfeldbruck Endbeschluss 26.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht

OLG München Beschluss 25.01.2023

Der Antragsteller beantragt im Wege des Stufenantrags, die Antragsgegnerin zur Auskunft über ihr Einkommen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen