Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2009

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 22.12.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Die Eintragung vom 07.05.2009 ist nach erneuter Prüfung der Angelegenheit nach hiesiger Rechtsauffassung auf …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Die Klägerin verlangt Schadenersatz aus zwei atypischen stillen Beteiligungen an der A ( im folgenden mit F. …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der G. L. GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 2

"Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Erben (Vermächtnisnehmern) fortgesetzt, sofern …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.12.2009

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage um Umsatzbeteiligungsansprüche des Klägers für das Jahr 2008 …

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Im Jahr 2003 schlossen die Klägerin und die Firma D & T2 GmbH (nachfolgend Firma D genannt) einen Vertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt wegen unbezahlt gebliebener Lieferungen an die später insolvente G... GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2009 zitiert von 5

Für die Beteiligte beurkundete der Notar Dr. X (im Folgenden: Notar) aus Essen am 26.06.2009 einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

"Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unerlaubter Handlung/vorsätzliche sittenwidrige …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Gültigkeit mehrerer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Wuppertal Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die durch Vertrag vom 04.11.2004 u. a. unter Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009 zitiert von 1

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfüllt nach der dem Gericht gegenüber abgegebenen Erklärung vom …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Mit Vertrag vom , dem in der Hauptversammlung der früheren Beteiligten zu 10 (B) vom mit der notwendigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Witwe und Erbin des am 19.12.2004 verstorbenen Rechtsanwalts … in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage wendet sich der Kläger gegen Beschlüsse zu vier …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil von 25 % Gründungsgesellschafter der Beklagten

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Erfüllung des Vertragshändlervertrages vom 20./22. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 11.11.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 11.11.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Der Beklagte war Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Klägerin

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 04.11.2009

Neufestsetzung von Ausgleich und Abfindung bei Beherrschungsvertrag

Beherrschungsvertrag · Ausgleichsanspruch · Abfindung · Aktienumwandlung · Zinsanspruch

Gesellschaftsrecht

LG Wuppertal Urteil 04.11.2009

Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen gegen Einzelpersonen

Feststellungsklage · Vereinsrecht · Feststellungsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Nichtigkeit von Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.10.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 27.10.2009

Der Beklagte war Geschäftsführer der

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009

Die Antragstellerin hat die Eintragung einer Zweigniederlassung in Luxemburg sowie von drei, auf diese …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2009

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts X …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 15.10.2009

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 04.09.2007 (Aktenzeichen 1 IN 117/07) zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2009

Die Beschwerdeführerin hat die Eintragung der Änderung ihrer Firma in "P. GmbH" beantragt

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien stritten in der Hauptsache über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen