Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2010

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 1

Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist eine Fortsetzung der Gesellschaft mit beschränkter …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010

Befreiung von § 181 BGB für Geschäftsführer

§ 181 BGB · Geschäftsführer · Gesellschaftsvertrag · Handelsregister · Gleichstellung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 11

Die Antragsteller waren Aktionäre der A-AG, deren Aktien unter anderem zum ehemals amtlichen Markt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 LS

Abänderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages vor Eintragung im Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Die angefochtene Zwischenverfügung, durch die der Beteiligten förmlich eine Frist zur "Behebung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 19

Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 2009 (UR-Nr.: 152/2009 des Notars B; hinten in der Akte liegend) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 13.12.2010 LS

Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2010 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an Herrn I., Im C-straße x, xxxxx T., 66.570,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Die Klägerin vertreibt Erotikartikel, insbesondere Videofilme

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.12.2010

Zu Recht besteht das Amtsgericht darauf, dass die Erben der bisherigen Kommanditistin, Frau U, die durch die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 2

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen Anteilsbesitzes innerhalb der …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 06.12.2010 zitiert von 7

Verspätete Einreichung von Jahresabschlussunterlagen

Ordnungsgeld · HGB · Veröffentlichungspflicht · Verschulden · Fristeinhaltung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 9

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Die Antragstellerin begehrt die Freigabe zu den Beschlussfassungen TOP 7 und TOP 8 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin und die A-GmbH in XY sind die beiden einzigen Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Klägerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2010

Die Klägerin, die bei dem Amtsgericht D in das Handelsregister eingetragen ist, macht gegen den Beklagten …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Klägerin ist eine im LPG-Register des Kreises C… verzeichnete landwirtschaftliche …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2010

Der Tenor des Urteils des Senats vom 12.11.2010 ist hinsichtlich der Ziffern 1. und 2. im Sinne des § 319 ZPO …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger war seit Errichtung der Beklagten im Dezember 2001 zu ihrem Geschäftsführer bestellt

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2010

Die Beteiligten sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des betroffenen Vereins

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 10

Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 22.11.2010 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein …

Gesellschaftsrecht

LG Paderborn Urteil 18.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung gemäß …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 17.11.2010

Der Beteiligte zu 1) betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 3

Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2010

Nach Beendigung der Liquidation der

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.11.2010

Die Beteiligte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum mit einem Stammkapital von 1.500.000 € …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen juristische Person und deren Organ

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.11.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihres Einspruchs gegen die Androhung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2010

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2010

Am 14.01.2010 meldete der Geschäftsführer C die nach Musterprotokoll (Anlage zu § 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

"Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Streithelferin sind Minderheitsaktionäre der Beklagten, deren Mehrheitsaktionär die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Die Kläger fechten Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 14.12.2009 an

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Kündigung seines Dienstvertrages vom 14.05.2003 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen