Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2011

KG 25. Zivilsenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung

Eintragung der Amtsbeendigung eines nicht voreingetragenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.12.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund im Jahre 2010 aufgekommener Spannungen innerhalb der "A-Gruppe" …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 21.12.2011

Die Beklagte betreibt die P-Märkte, die größte deutsche Bau- und Heimwerkermarktkette

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Antragsgegnerin ist die Mehrheitsaktionärin der B. Die beiden Gesellschaften schlossen am 24.09.2004 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.12.2011 LS

Eine Komplementärin, die für die Geschäftsführung der KG eine Vergütung von 150.000 DM jährlich erhält, darf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Antragsgegnerin ist die Mehrheitsaktionärin der B. Die beiden Gesellschaften schlossen am 24.09.2004 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2011

Die Beklagte ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2011

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für die von den beiden Klägern - zwei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem ehemaligen Geschäftsführer, Schadensersatz für von ihm …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011 LS zitiert von 2

Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren auf Abberufung …

Auswahl eines besonderen Vertreters und dessen Anhörung im …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten als mehrjährige frühere Geschäftsführer ihrer alleinigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der als eingetragener Verein die Belange von Wasserkraftwerksbetreibern vertritt, verlangt von …

Gesellschaftsrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Wahrung der Rechtsmittelfrist bei in elektronischer Form eingelegter Beschwerde

Nichtigkeit der Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 13.12.2011

Die Hauptversammlungen der A AG (Alt), der B AG und der K AG Düsseldorf, als übertragende Gesellschaften …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des …

Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2011

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011

Für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 32 …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 47

Kostenentscheidung im Spruchverfahren

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 13.12.2011

Das Stammkapital der B AG war aufgeteilt in 440.000 Namensaktien

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen (entsprechend § 540 Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 6

Die Parteien sind - was der Kläger in Bezug auf den Beklagten zu 2) allerdings in anderem Zusammenhang …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2011

Ob den Klägern als ehemaligen Aktionären der U AG (künftig: U) gegenüber der Beklagten deswegen ein …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 08.12.2011

Die Klägerin macht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung gegen den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Erben der am 25.09.2009 verstorbenen ursprünglichen Beklagten (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 7

Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage

Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der … · Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2011

Der Geschäftsführer der Gründungsgesellschaft ließ unter UR Nr. 489/2011 des Notars S. vom 01. August 2011 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 37

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 5

Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Beklagte haftet nicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für die Verbindlichkeiten, die Frau L., handelnd …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafterin und persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 20

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 59

Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 1

Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 16.11.2011

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 2. und 4. waren bis Ende 2010 die einzigen Kommanditisten des Q (im …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 3

Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick auf Regelungen zur …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 38

Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.11.2011 LS zitiert von 18

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente …

Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger … · Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.11.2011 LS zitiert von 3

Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 1

Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den …

Gesellschaftsrecht

LG Freiburg Urteil 11.11.2011

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage des Klägers, der Mitglied der …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Beschluss 10.11.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter Verwerfung des Einspruchs gegen seine Verfügung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als einen von 4 Gesellschaftern der B… GbR auf Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Auskunftserzwingungsverfahren des Aktionärs über mögliche Interessenkonflikte im Aufsichtsrat

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Haftung des Steuerberaters wegen Empfehlung verdeckter GmbH-Sacheinlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 2

Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen