Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2012

317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

317 Entscheidungen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2012

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits der Klägers zu 1), 2) und des Streithelfers zu 4) hat die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 18.12.2012

Das Grundkapital der Beklagten beträgt EUR 142.336.000,00 und ist eingeteilt in 5.560.000 Stückaktien

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 17

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 32

Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft (limited) mit Sitz in Hong Kong, unterhält eine Zweigniederlassung in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 11

Squeez-out: Angemessenheit der Abfindung (Börsenkurs als Untergrenze)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der M GmbH und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Gesellschafterbeschluss

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Verletzung eines Wett-bewerbsverbots auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach ihrem Ausscheiden aus der Beklagten zu 1. auf Zahlung einer Abfindung …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Münster Urteil 06.12.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L aus T. Er wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2012

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der klagenden Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS

Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 11

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne … · Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 26

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter

Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von … · Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kommanditistin der Streithelferin aus wieder aufgelebter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Konsum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Ausgleich einer verdeckten Gewinnausschüttung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2012

Die Klägerin setzt sich aus einem Geschädigten-Pool zusammen, der sich mit dem Ziel gebildet hat, seinen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012 LS

Richterablehnung wegen Nichtgewährung der Möglichkeit einer Stellungnahme

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Mit ihren am 24. September 2010 - Klage der Klägerin zu 2) - und 27. September 2010 - Klagen des Klägers zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger und der Beklagte sind Gesellschafter der in der Form einer OHG betriebenen Privatbrauerei C & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 zitiert von 4

Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 65

Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung

Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 zitiert von 12

Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 zitiert von 6

Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist als rechtlich selbständige Bezirksgruppe Mitglied im Rassezuchtverein für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.11.2012

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der von ihm und seinem am 19.10.2003 verstorbenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2012

Wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage geltend gemachte Auseinandersetzungsansprüche aus der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 12.11.2012

1) Die Beschwerdeführerin ist Teil der T-Gruppe

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 09.11.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 08.11.2012

Der Kläger engagiert sich als Mitglied in verschiedenen Katzenvereinen, nämlich seit 2008 in dem …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Einforderung einer Kommanditeinlage durch die Liquidatorin

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Zu Recht hat das Amtsgericht – wie zuvor in ähnlichen Verfahren das Amtsgericht Charlottenburg und das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der XXXGmbH & Co.KG.- im folgenden …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 zitiert von 20

Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer …

Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012

Die Berufung der Antragsteller wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen