Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2013

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der L.......O

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der DEIKON GmbH (Insolvenzschuldnerin); er nimmt die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 7

Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens: Streitwertbemessung bei einer streitigen Geschäftsanteilsübertragung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2013

Der Kläger hält einen Geschäftsanteil von 38 % (5.358 Stimmen)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Die Antragsgegnerinnen, die H. Aktiengesellschaft, vormals B. Beteiligungs-Aktiengesellschaft, B. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Namensschutz politischer Parteien

Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer kommunalen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen und Wahlen, die auf der Mitgliederversammlung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 24

Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 35

Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

Bestimmtheit der Teilung · Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013

Die Klägerin bietet im Rahmen von Kreuzfahrten u.a. individuell buchbare Ausflüge nach und in Ägypten an

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 3

GmbH: Auskunftserzwingungsverfahren auf mehrheitlichen Beschluss der an einem Geschäftsanteil ungeteilt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte (Beteiligungsgesellschaft) auf Erteilung von Akteneinsicht in ihren …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsklägerin …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Fortbestand eines zwischen ihnen 1998 begründeten Geschäftsführeranstellungsverhältnisses

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 11.12.2013

Fortbestand eines zwischen ihnen 1998 begründeten Geschäftsführeranstellungsverhältnisses

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter

Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2013

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Bruders (nachfolgend: Zedent) von beiden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 34

Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 22.11.2013 LS

Handelsregister: Eintragungshindernis bei Namensbildung einer GmbH unter Verwendung des Namens eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 31

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 10

Insolvenz einer GmbH

Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 33

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 14

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013

Keine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 II AktG analog

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 12

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärungen vom 25. Juli 2001 (Anlage K 2) und vom 12. September 2001 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 18.11.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2013

Gegenstand der Klage und der Widerklage sind wechselseitige Ausschließungsanträge der Klägerin und der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.11.2013

Jahresbilanz: Rückstellungen wegen etwaiger Schadenersatzansprüche Dritter

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.11.2013 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2013 LS

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.11.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit, ferner im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.11.2013 LS

Enforcement-Verfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.11.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist seit dem 09.03.2009 mit 50 Namensstückaktien Aktionär der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Nachforderung einer Einlage als Kommanditist

Verjährung, Treuwidrigkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 20

Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Bedeutung des Jahre nach dem Bewertungsstichtag erzielten …

Gesellschaftsrecht

LG Freiburg Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2013

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der A Aktiengesellschaft, die auf die B Aktiengesellschaft, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 31.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin der Windpark B GmbH & Co.KG mit Sitz in Z , im folgenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.10.2013

Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds (VIP 3)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2013

Unter dem 21. Dezember 2012 (UR.-Nr. 4076/2012 des Notars H.) meldete die Gesellschaft zur Eintragung in das …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen