Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2014

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 16

Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F.

Ermittlung des Unternehmenswerts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.12.2014 LS

1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, Minderheitsbeteiligungen an Immobilien und …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23. September 2014 Bezug genommen

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 20

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft

Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 16.12.2014

Gesellschaftsrecht: Rückzahlungsanspruch eines Kommanditisten gegen die KG wegen Übernahme von …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die Parteien sind bundesweit tätige Telekommunikationsdienstleister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 10

Insolvente GmbH & Co. KG

Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 02.12.2014 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2014 LS

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 3

Recht der Schuldverschreibungen

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014

Recht der Schuldverschreibungen

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.12.2014 LS zitiert von 7

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 26.11.2014 LS

Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine Treuhandkommanditistin an …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.11.2014 LS

Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im Spruchverfahren für die Angemessenheit der …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 4

Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 29

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG

Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2014

Mit zwei Schreiben vom 16. Mai 2013 gab das Registergericht den Beteiligten zu 1. und 2. auf, innerhalb eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 LS

Handelsregistersache: Erfordernis einer aktuellen Beglaubigung beim Nachweis der Erteilung einer …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 12.11.2014

Der Beklagte beteiligte sich mit einer Beitrittserklärung € als Kommanditist an der Klägerin, einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 07.11.2014

Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.11.2014

Die Klägerin ist eine in dem Handelsregister des Amtsgerichts E1 eingetragene Fonds-Beteiligungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.11.2014

Anspruch auf Vergütung als Vorstand und Tantieme

Vorstandsvergütung · Tantieme · Zahlungsanspruch · Urkundsprozess · Berufungsurteil

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 06.11.2014

Rückforderung von Ausschüttungen aus atypischem stillen Gesellschaftsverhältnis

atypische stille Gesellschaft · Rückforderung von Ausschüttungen · Gesellschaftsvertrag · Verlustbeteiligung · Einlageverpflichtung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Unternehmensbeteiligung

Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014 zitiert von 9

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 3

Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 31.10.2014

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der T GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 LS zitiert von 4

Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.10.2014

Der Antragsteller beabsichtigt die Durchführung eines Schiedsverfahrens zur Entscheidung von Streitigkeiten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.10.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht des K S (im Folgenden: Zedent) Schadensersatz wegen des Erwerbs von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2014

Die Parteien streiten um Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs und Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 3

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 11

Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 39

GmbH & Co. KG

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Teilurteil 16.10.2014

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 12

Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 11

Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 3

Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Die Antragsteller waren Aktionäre der C. AG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des T F (im Folgenden: Zedent) Schadensersatz wegen des Erwerbs …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Zur Kündigung eines Franchisevertrags

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 5

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der …

angemessene Höhe der Vergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 2

Handelsregister: Anwendung von § 17 I 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche Änderungen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen