Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 03.07.2002 gründeten die Beteiligte zu 1) und ihr Sohn K D zum …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.10.2010

Die Klägerin ist eine Fonds- Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie war Eignerin und Vercharterin des …

Gesellschaftsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs

Folgen von Handlungen eines unterbesetzten Vorstands

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.10.2010

Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 58

Klage gegen GmbH

Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des … · Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2010

Bestehen eines Rückzahlungsanspruches

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung zweier von dieser zugesagten Sonderzahlungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 36

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 4

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 15.10.2010

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundsprozesses Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer ihr mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsteller waren Aktionäre der D. B. AG (im Folgenden: DB), die auf die Antragsgegnerin, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit einer Klausel in einem Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Autohaus in E…

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 1

Die Eintragung einer Firma "Outlets.de GmbH" ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

GmbH-Recht: Zwangsweise Entziehung eines Geschäftsanteils

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Die Vorschriften des bis zum 01.09.2009 geltenden FGG gelten auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 14

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.10.2010

Abfindungsanspruch nach § 738 BGB für ideellen Zahnarztpraxis-Wert ("good will")

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und Beschlussfassung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft, nahm die beiden Verfügungsbeklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 4

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge

Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 3

Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 1

Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 16

Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen …

Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 15

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH

Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren

Abgabe einer Eintragungsbewilligung durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010 LS

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Fristwahrung durch Demnächst-Zustellung nach Anforderung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von der Antragsgegnerin angerufenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.08.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010 LS

Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen.(Rn.5)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren: Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung

Gesellschaftsrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 2

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

BGH, Beschluss vom 6. August 2010 - II ZR 7/09

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Verurteilung der Beklagten zur Leistung ihnen jeweils zugesagter Sonderzahlungen

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, einem weltweit tätigen Gesundheitskonzern in der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 97

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft

Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2010 LS zitiert von 7

BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis

Heilung des Vertretungsmangels

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2010 LS zitiert von 19

BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz

subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2010 LS zitiert von 8

Beitragspflichten der Vereinsmitglieder

Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 18

Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei squeeze-out

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht …

Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über … · Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines …

Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 49

Kapitalanlage im Haustürgeschäft

Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft … · Folgen eines Widerrufs - FRIZ II

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen