Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 3

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 9

Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 04.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Einlage auf eine Beteiligung an der Beklagten, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 04.07.2014

Der Antragsteller ist ehemaliger Alleingesellschafter der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014 LS

Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen …

verdeckten · Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 11

Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft

Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus … · Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.07.2014 zitiert von 9

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.07.2014 zitiert von 12

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 30.06.2014

Am 30.10.2003 zeichnete der Beklagte eine – atypisch stille – Beteiligung an der Klägerin mit einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Mit vorliegender Klage macht die Klägerin - ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.06.2014

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 07.03.2014 betreffend die Abberufung des Beteiligten zu 2) als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Klage um einen Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.06.2014 LS

Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Baugeldgewährung bei Leistung des Baugeldes an eine den … · Schlussrechnungen eines Bauhandwerkers nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 24.06.2014

Abberufung von Geschäftsführer und Zwangsübertragung von Gesellschafteranteil

Gesellschafterversammlung · Geschäftsführerabberufung · Gesellschaftsvertrag · Zwangsübertragung · wichtiger Grund

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014

GründeI.Die Beteiligten haben unter dem 09.08.2013 u.a. das Ausscheiden des verstorbenen Partners Dr. I zur …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Schiedsspruch: Verstoß gegen ordre public durch Hinausgehen über Parteianträge

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 5

Kommunalrecht in Thüringen

Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO Bezug …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 18

Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.05.2014

Der Kläger und sein Onkel, der Beklagte zu 1), sind je zur Hälfte Gesellschafter der Beklagten zu 2), die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.05.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 12.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.05.2014 LS

Die Feststellung einer (mathematischen) Fehler-Wahrscheinlichkeit bei der Wertermittlung im Spruchverfahren …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter

Irreführende Werbung mit Testergebnis · Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 LS

Regelungsbereich des LuftVG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.05.2014

Die Klägerin, eine im Handelsregister eingetragene und mit dem Betrieb eines Containerschiffs befasste …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.05.2014

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 15

Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung

Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2014

Der Antragsteller, der Aktionär der Antragsgegnerin ist, begehrt von dieser Auskunft gem. § 132 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 09.05.2014

Der einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer Herr X. N1 reicht mit Antrag vom 26.02.2014 die …

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS

GmbH: Stimmverbot des Gesellschafters wegen Interessenkollision

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Handelsregisterverfahren: Eintragung einer den Betrieb eines Einzelkaufmanns fortführenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.05.2014

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung für Feststellungsklage gegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 39

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage

Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2014 zitiert von 8

Die Parteien – die Antragsgegner sind Aktionäre der Antragstellerin – streiten um die Freigabe eines die …

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2014 zitiert von 8

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den von ihm und seinem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Recht der Gleichnamigen

Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 38

Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus qualifiziert pflichtwidrigen …

Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 7

Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 7

Gesellschafterausschließung in der GmbH

Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben … · Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2014

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz sowie die Feststellung dessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als …

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2014 LS

Eine von Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit für die Bestellung von Notorganen für die Rest-/Spaltgesellschaft …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Schlussurteil 16.04.2014 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) begehrt gegenüber der Beklagten zu 1) die Feststellung, dass sie deren …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG

Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Insolvenz der GmbH

Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der … · freie Beweiswürdigung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Königswinter Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 1) ist Stadtverband der Partei A in Königswinter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben