Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 4

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016

Für den Sach- und Streitstand wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 522 Abs. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Gesellschaftsrecht: Auskunftsrechte eines Treugebers

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse

Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft auf Zahlung rückständiger …

Folge des Widerrufs des erklärten Beitritts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 5

GmbH & Co. KG

Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016

Stille Gesellschaft: Zahlungsanspruch eines stillen Gesellschafters nach Kündigung der stillen Beteiligung

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Stille Gesellschaft: Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Rückzahlung von Kapital und Gewinnbeteiligung

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 17

GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2016

Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 6

Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten Beitritts während der Liquidation …

geschuldete Einlageforderungen · Geltendmachung rückständiger Einlagen durch den bestellten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines …

Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung · vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2016

Die Beteiligte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2015 gegründet

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung seiner atypischen stillen Beteiligung gemäß …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 10

Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer

Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS

Handelsregistersache: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Formwechsel einer französischen GmbH in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsklage

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 16.03.2016

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der „AS GmbH“ (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 15.03.2016

Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag

Einklagbarkeit einer Vertragsstrafenregelung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

GmbH & Co. KG

Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.03.2016 LS

Insolvenzverschleppung bei einer private company limited by shares

Persönliche Haftung ihres Directors

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2016 LS

Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Parteifähigkeit einer aus dem Handelsregister gelöschten GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Anpreisung der Leistungen eines Übernachtungsvermittlers …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der UJ AG („UJ AG“)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger zu 2) (im Folgenden: „Kläger“) begehrt von dem Beklagten, dass er eine von ihm getätigte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Aufgrund des gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtzeitigen Antrags der Beklagten in der Klageerwiderung ist der …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH und nimmt den Beklagten als ehemaligen …

Gesellschaftsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften

Anforderungen an die Aufklärung über die Renditeermittlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 04.03.2016

Die Anmeldung wurde mit rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 01.12.2015 beanstandet

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2016

Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens

Feststellungsmacht eines Gutachtens

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Beteiligte zu 1. ist eine am 6. Januar 1995 gegründete Handelsgesellschaft, die ursprünglich als „K. …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe einer baren Zuzahlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS

Wettbewerbsverstoß einer Bank

Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) meldete unter dem 16.12.2015 die Auflösung der Firma Gebrüder X Baugesellschaft mbH zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.02.2016

Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.02.2016 LS

Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Das Rechtsmittel des Beteiligten ist zwar grundsätzlich als befristete Beschwerde eröffnet, im vorliegenden …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 6

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Beschluss 18.02.2016

Das Rubrum des Urteils vom 18.01.2016 war aufgrund identitätswahrenden Rechtsformwechsels der Beklagten zu 1 …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 24

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.02.2016 LS

Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Wirksamkeit einer Satzungsregelung über die Erhöhung des Grundkapitals einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin zu 1., vertreten durch den Notar […], hat mit Schreiben vom 27.11.2015 dem Amtsgericht …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen