Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2017

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Ausschluss aus Augenärztegenossenschaft wegen überörtlicher Berufsausübung

Genossenschaftsrecht · Satzungsverstoß · Ausschluss · Berufsausübungsgemeinschaft · Mitgliedsrechte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.12.2017 LS

Statutsvefahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei einer europäischen Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger war gemeinsam mit der Mitgesellschafterin Dr. C seit 2008 Geschäftsführer und Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 58

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der … · Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 19.12.2017

Fondsgesellschaft in Form einer GbR

Quotale Haftung eines Gesellschafters für eine …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 13

GmbH & Co. KG

Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht in der Hauptsache auf § 307 ZPO und die Kostengrundentscheidung betreffend auf § 93 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2017

Die Antragsteller sind ehemalige Kommanditisten der HWT AG & Co

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Höhe von 104,78 Mio

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2017

Die Parteien waren zu je 50 % Gesellschafter der „GbR X…“, deren wesentlicher Vermögenswert ein …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.12.2017 zitiert von 1

Die nach § 264 Abs.3 Nr. 2 HGB erforderliche Verlustübernahmeverpflichtung der Konzernmutter liegt nicht vor

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Der Beklagte war seit August 1999 für die Klägerin und andere konzernangehörige Gesellschaften zunächst als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2017 LS

Der Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2017

Zur Vergütung eines Stimmrechtstreuhänders nach § 2c Abs. 2 S. 6, 7 KWG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2017

Am 12. Dez. 2011 bevollmächtigte der seinerzeitige alleinige Geschäftsführer A der beteiligten Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Nichtigkeits- und Restitutionsklage wegen unwirksamer Vertretung im Vorprozess

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2017 zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger Unterlassungsverfügungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abberufung des Verfügungsbeklagten N1 als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2017

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. November 2017 hat der Senat abweichend vom Landgericht eine …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2017 LS

Stautsverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei einer europäischen Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 71

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung

Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Zweigliedrige GbR: Verjährung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs nach Beendigung der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 17.11.2017

Aufgrund eines Sozietätsvertrages vom 20.12.2001 (Anlage K1 zur Anspruchsbegründung) übten die Parteien ihren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2017

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 1

Voraussetzungen Entlassung Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 1

GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum …

Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2017

Die jeweils durch die D. S. f. W. vertretenen Antragstellerinnen sind drei Fonds amerikanischen Rechts, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.11.2017

Der Kläger betrieb in der Zeit vom 31.01.2006 bis zum 31.03.2016 die Tankstelle der Beklagten in der B Straße …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS zitiert von 6

Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 21

Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 07.11.2017

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.11.2017

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

Pflichten des beitretenden Gesellschafters

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.11.2017

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.11.2017

Die gezahlte Barabfindung von € 3,01 je Stückaktie wird auf € 4,00 erhöht

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 20

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters

Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.10.2017 zitiert von 4

Die Klagen richten sich gegen den in der Hauptversammlung der Beklagten (nachfolgend auch „E“ oder …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Kurzbezeichnung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in sozialen Medien

Gesellschaftsrecht Abgeändert