Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2017

Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) ist ein deutscher Dachverband von 178 Hundezucht- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 39

Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen …

Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 14

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung

Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte … · Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und … · Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 06.10.2017

Verpflichtung zur Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister

Rechtslage nach Gesetzesänderung in Altfällen · Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

Gesellschaftsrecht

AG Charlottenburg Beschluss 06.10.2017

Die Anmeldung erfolgte lediglich durch den Prokuristen mit Einzelprokura

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 05.10.2017

Gegenstand der Klage sind Ansprüche nach § 64 S.1 GmbHG und aus angeblich pflichtwidriger Steuerberatung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2017

Zunächst wird auf den Hinweis des Vorsitzenden verwiesen, dem der Senat sich in der vollen Besetzung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 LS

Barwertermittlung nach Squeeze-Out

Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von Bewertungsgutachten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Das infolge der vom Registergericht mit Beschluss vom 11. Mai 2017 ordnungsgemäß ausgesprochenen Nichtabhilfe …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017 zitiert von 2

Unter dem 20.12.2013 beurkundete der Notar für die Beteiligte zu 3. - unter Urkundenrollen Nummer - eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2017

Die Kläger Ziff. 1 bis 4, Aktionäre der Beklagten, erstreben mit der Anfechtungsklage, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.-G. H. e.G

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 27.09.2017

Der Verfügungskläger beansprucht im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Beibehaltung seiner …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 5

Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2017

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) sind Mitglieder der Taxi-Funk-Zentrale …

Gesellschaftsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2017

Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den früheren GmbH-Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Erwerbers bei Geschäfts- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2017 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der im Handelsregister des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Sacheinlagenprüfung und daran anknüpfenden …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 12.09.2017 LS

Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine GmbH

Bedeutung und Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung · Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 11.09.2017

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 07.09.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2017

Der Kläger betrieb ursprünglich gemeinsam mit Herrn H eine Steuerberatungssozietät in der Rechtsform der GbR

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung sowie wegen Verschuldens …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2017

Der Antragsteller ist Vereinsmitglied des Antragsgegners und macht mit seinem Antrag auf Erlass einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2017 LS

Die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann den Vorstand durch Mehrheitsbeschluss nicht zu …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Teilurteil 25.08.2017

Die Klägerin macht mit der Klage rückständige Raten nebst Rücklastschriftgebühren aufgrund einer Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.08.2017

Die E2 mit Sitz in E3 ist die übergeordnete Management Holding Gesellschaft innerhalb des E1

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 23.08.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft

Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017

Keine Auswirkungen etwaiger Aufklärungs- und Beratungsmängel auf Wirksamkeit des Beitritts des atypischen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.08.2017 LS

Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Vereinsmitglied und Aufsichtsratsmitglied des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.08.2017

Der Vater des Beklagten, Herr B, war alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der im Handelsregister …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ficht Beschlüsse betreffend die Übertragung seines Geschäftsanteils an den Gesellschafter T statt …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2017

Gesellschaftsrecht: Deliktsrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

(redaktioneller Hinweis: Tenor berichtigt, Beschluss am Ende der Gründe)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.07.2017

Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes

Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen …

Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Handelsregister: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2017

Die Parteien streiten um die Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 25.07.2017

Der Kläger hat sich mit schriftlicher Beitrittserklärung vom 18.04.2008 mit einer Beteiligungssumme in Höhe …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 18

Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem …

rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Zwischenverfügung erlassen, wonach der Anmeldung noch nicht entsprochen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen …

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 24.07.2017

Die Parteien streiten um Zahlung monatlicher Raten aus einem Zeichnungsschein

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 19.11.2013 wurde über das Vermögen der F H + L mbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der S mbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen