Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

Ausgleich masseschmälernder Zahlungen · analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über … · Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung · Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Publikums-KG: Zahlungsanspruch einer in Liquidation befindlichen KG gegen einen Treugeber-Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2017 LS

Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der …

anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2017 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden … · Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Durch Beschluss des Amtsgerichts B vom 24. Mai 2016 (Az.: …..) wurde das – am18

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 23.06.2017 zitiert von 4

Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers abgelehnt

Sonderprüfung · Aktienrecht · Hauptversammlung · § 142 AktG · Aktionärsantrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen unmittelbarer Kommanditistenhaftung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017

Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Darlehensrückzahlungsanspruch: Verpflichtender Darlehensvertrag durch einen von zwei GbR-Gesellschaftern

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 12.06.2017

Den Beteiligten wurde mit der Ordnungsgeldandrohungsverfügung der Gebrauch des Namens „Dr. K - F und Partner …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Essen Beschluss 12.06.2017

Den Beteiligten wurde mit der Ordnungsgeldandrohungsverfügung der Gebrauch des Namens „Dr. K & Partner …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2017

Als Kommanditist der betroffenen Gesellschaft, einer Publikums-AG, ist im Handelsregister unter anderem B… in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.06.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 07.06.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Partner der „X Nachf

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 26.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 10

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft

Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der Privatbrauerei X. V. & Co. oHG (X.): der Kläger mit einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2017

Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 LS

Anforderungen an die Haftung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 19.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze durch den Arzt

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 16

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 7

Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 LS

Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

Unzulässiges Ergänzungsverlangen bzgl. der Tagesordnung zur Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 12.05.2017 zitiert von 2

30Ergebnisse des Sachverständigengutachtens M1

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft durch Aktionärin geltend gemacht

Aktienzeichnung · Kapitalerhöhung · Sachwertaktie · Gesellschafterhaftung · Vertretungsmacht

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