Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 4

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Die Klägerin macht einen Anspruch aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Der Kläger macht einen Anspruch aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 09.05.2017

Die Klägerin ist eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die eine umfassende …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 31

Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft

Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger … · Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 zitiert von 10

Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft

Hinweispflicht auf den Wegfall einer … · Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Teilurteil 08.05.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem Vorstand der Beklagten, über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.05.2017

Der Verfügungskläger wendet sich gegen ein durch den Ehrenrat des Vereins ausgesprochenes Verbot, sein Amt …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 03.05.2017 LS

Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche, weil die Antragsgegnerin ihrer Publizitätspflicht aus den §§ 325 ff. HGB nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Dabei sollte die Polizeibehörde eine Liegenschaft in T2 als Einlage leisten, währen der Beklagte neben …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die beschwerdeführende Antragstellerin zu 32) war Aktionärin der G. & H.AG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

In dem 2003 eingeleiteten Spruchverfahren haben 52 Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Gerichtsstandsbestimmung im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bonn Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.04.2017

Zum Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.04.2017

Verstoß gegen § 112 AktG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Friedberg (Hessen) Urteil 12.04.2017

Haftung von Kommanditisten bei haftungsschädlichen Ausschüttungen

Kommanditistenhaftung · HGB §171 · HGB §172 Abs. 4 · Insolvenzmasse · Ausschüttung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 12.04.2017

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx (Insolvenzschuldnerin) den Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus unzulässiger Einlagenrückgewähr bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2017

Die Antragsteller waren Aktionäre der I. AG („I“) mit Sitz in Dortmund

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2017

Einem (Teil-)Erfolg der Beschwerde steht zunächst zwar nicht entgegen, dass das Registergericht das nunmehr …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die Notarkostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 09.01.2015 über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 05.04.2017

Die Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die Notarkostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 09.01.2015 über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 13

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 5

Antragstellerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „F“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 24

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf

Anzuwendende Überleitungsvorschriften · gesetzlicher Schuldnerwechsel

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 16

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Vorliegen eines wichtigen Grundes

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Der in Österreich lebende Beklagte beteiligte sich im Jahre 2006 mit einer Einlage von 70.000,00 EUR als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Die Beteiligte ist in das Handelsregister A des Amtsgerichts Duisburg eingetragen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen …

Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2017

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Bestellung eines besonderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 17.03.2017

Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Vereinsregistersache: Wirksamkeit einer Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eines …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 14.03.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 525 ZPO abgesehen –

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 14.03.2017

Bei den Parteien handelt es sich um drei von 19, bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 1) zudem …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 3

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2017

Zwar ist die vom Landgericht im angefochtenen (Auskunfts- und Einsichtsanträge der Antragstellerin nach §§ 51 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der vom Kläger erhobenen Stufenklage um Ansprüche nach Beendigung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen