Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2016

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 1

Fehlen von Datum und Ort bei Schiedsspruch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 1

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 1

Publikums-Kommanditgesellschaft: Zustimmungspflicht eines Kommanditisten bei einem Sanierungsfall

Gesellschaftsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 2

Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 6

Atypische stille Gesellschaft

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS

Auslegung einer Vollmacht zur Unterzeichnung von Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 24.11.2016

Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft unter Finanzierung der Beteiligung

Verjährung des - abgetretenen - Freistellungsanspruchs des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 13

Gesellschaft ausländischen Rechts

Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach … · Bestellung eines Nachtragsliquidators

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 17.11.2016

Verpflichtung zur Ermittlung des Abfindungsguthabens eines ausscheidenden Gesellschafters durch einen von der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2016

Die Antragsgegnerinnen gehören der 1825 gegründeten C1-Versicherungsgruppe an, die nach der Übernahme einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 1

Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung · fehlende Begründung · Widerruf der Bestellung ohne Anhörung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses des beklagten geschlossenen Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Die Tragung der Kosten des unterlegenen Prozessgegners (einer GmbH, die die Übernahme Komplementärsstellung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.11.2016

Die Klägerin, vormals H AG, ist ein Wohnungsbauunternehmen der Stadt E2

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Die Klägerin ist eine Steuerkanzlei

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 15

GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers zur Einberufung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 3

Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor Durchführung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

1) Die klagende Kommanditgesellschaft ist eine Publikumsgesellschaft, an der über 200 Kommanditisten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2016

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2016 LS

Auch ein Hauptaktionär kann einen Antrag nach § 122 Abs. 2 AktG auf Ergänzung der Tagesordnung stellen.

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016

"Formlose" Mitteilung über Geschäftsjahresänderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 22

Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2016

Auf den Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.10.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 1.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten, auf denen die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2016

Das Rechtsmittel ist – ebenso wie die Beschwerde – als solches der Gesellschaft (GmbH) auszulegen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Juli 2005 mit einem Stammkapital von 25.000 Euro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 2

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016

Wird, wie hier, der Sache nach eine Anregung des Rechtsträgers auf Einleitung des Verfahrens zur Löschung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.10.2016 LS

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unzulässig, soweit er sich auf einen nicht abschließenden …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2016 zitiert von 6

Die F ist die Obergesellschaft derF Gruppe

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 12.10.2016

Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten

Zulässigkeit der Klage unter Berücksichtigung eines …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016 zitiert von 2

Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Fortführung einer geübten Praxis der Auszahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2016 zitiert von 3

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 06.10.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Einem Erfolg der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass das Registergericht das nunmehr in Bezug auf die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR gegen ihn …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist eine Vereinigung von Cheerleading und Cheerdance betreibenden Vereinen und Abteilungen in …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS

Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 31

GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2016

Die Antragsteller waren Aktionäre der TP AG (TPAG), deren Geschäftstätigkeit die Planung, Realisierung und …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2016

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 21.09.2016

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen wird …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2016 zitiert von 1

„…. beschließt die Gesellschafterversammlung einstimmig, die Gesellschaft zum 30. Juni 2016 aufzulösen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 12

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport

Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2016

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des K Vereins zur Hilfe für psychisch Behinderte e.V

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.09.2016 LS zitiert von 6

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben