Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 zitiert von 4

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 2

Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 12

Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2016 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat die Eintragung der Löschung der Beteiligten zu 1.) mit der Begründung abgelehnt, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2016

GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Außenhaftung des Kommanditisten wegen Einlagenrückgewähr

Rückwirkende Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuches · entsprechende Anwendung der Vorschriften des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin mit Sitz in G in der Nähe von T vertreibt national sowie international ein Vakuum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2016

Die Parteien streiten im Urkundenverfahren um das Vorstandsgehalt des Klägers für den Monat November 2014

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 26.08.2016

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 25.08.2016

Die Klägerin ist ein Schiffsfonds in der Rechtsform einer Publikums-Kommanditgesellschaft und betreibt das …

Gesellschaftsrecht

LG Kassel Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2016

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 23.10.2015 eingereichten und mit Schriftsatz vom 20.01.2016 erweiterten …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Sondermitgliedsbeitrag i.H.v. 1000 € geltend

Gesellschaftsrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016

Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den künftigen Treuhänder

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2016 zitiert von 6

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter für die E AG gegen die Beklagten Ansprüche aus den §§ 92 Abs. 2, 93 …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Beschluss 22.08.2016

Die Antragstellerin ist als GmbH seit dem 13.03.2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Der Beteiligten streiten über die Festsetzung einer baren Zuzahlung anlässlich der Verschmelzung der U. AG …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 16.08.2016

Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 HGB hinsichtlich der Ansprüche des Kommanditisten

Gesellschaftsrecht

AG Essen Beschluss 16.08.2016

Die Anmeldung vom 19.04.2016 wurde mit rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 02.05.2016 hinsichtlich der zur …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2016

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung vom 27.08.2002 beschlossene Übertragung der Aktien …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 56.728,92 EUR …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.08.2016

Die Klägerin ist ein im Jahre 1989 aufgelegter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 09.08.2016

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch den …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 08.08.2016

Stiller Gesellschaftsvertrag: Auslegung hinsichtlich eines Entnahmerechts bei Beendigung des …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 29.07.2016 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Haftung des nach Gründung der Fondsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.07.2016 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde

Wertbemessung für den Beschwerdegegenstand

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.083.329,48 € nebst Zinsen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen ihrer Kommanditisten, Ansprüche auf Rückzahlung aus einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2016

Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel, Herrn A U, Gesellschafter der Beklagten, wobei beide …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2016

Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel, Herrn U3, Gesellschafter der Beklagten, wobei beide Gesellschafter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die 1987 in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelte Antragsgegnerin, die als Holdinggesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2016

Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 20.07.2016

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts E vom 13.01.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 11

Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 Abs. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes in Höhe von 6.000,00 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.07.2016 zitiert von 2

Mit zutreffender – vom Senat geteilter - Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.07.2016 zitiert von 20

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Rückforderung von Ausschüttungen bei Kommanditgesellschaft

Ausschüttung · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Kapitaldienst · Rückforderungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder wegen organschaftlicher …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 3

Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft

Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Fondsgesellschaft, die das in ihrem Namen näher bezeichnete …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat berechtigt eine Zwischenverfügung erlassen, wonach aktuelle Versicherungen des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 1

Für die Satzungsänderung bei der GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft ist grundsätzlich deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 05.07.2016

(Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.)

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