Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 5

LG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 09.03.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Die gem. § 389 Abs. 1 FamFG erfolgte Zwangsgeldfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2017

Zur näheren Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 07.03.2017

Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf Aufwendungsersatz nach Rückerstattung …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 3

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.03.2017 zitiert von 3

Frau C , die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG in einem gerichtlichen Verfahren einer Minderheit …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Z vom 01.07.2015 (Aktenzeichen ## IN ##/##) zum …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2017

Das Amtsgericht hat die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.02.2017

Beide Parteien sind Familienunternehmen und haben ihren Sitz in der Stadt P, die im Zuge der kommunalen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2017

Am 5. Januar 2016 ist die betroffene Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft um einen …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2017

Die R. B.V. hat ihren Sitz und ihre Hauptniederlassung in den Niederlanden (Ede) und unterhält seit 2010 eine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes, des …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 3

Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2017

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017

Der Kläger war von der Arbeitnehmerseite bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten und begehrt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der von ihm begehrten Beendigung seiner …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2017

Die Parteien streiten um den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach dem Ausscheiden des Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2017 LS

Dem Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH wird - auch bei der Einmanngesellschaft …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2017

Ersatzpflicht der KG für Aufwendungen eines Kommanditisten

Zahlung an einen Darlehensgeber der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Bochum Urteil 09.02.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung von Ausschüttungen im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 08.02.2017

Der Beklagte war vom 16.08.2009 bis zum 31.03.2013 als selbständiger Handelsvertreter i.S.d

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 07.02.2017

Wirksamkeit eines von dem beklagten Verein getroffenen Beschlusses, mit dem § 18 Abs. 5 der Zuchtordnung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen …

Gesellschaftsrecht

LG Wuppertal Urteil 07.02.2017

Einen Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Kommanditistenanteil einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Handelsregistereintragung der GmbH

Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Im Februar 2015 wurden die Auflösung der betroffenen Gesellschaft und die Bestellung der Beteiligten zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 5

Ausschluss von Minderheitsaktionären

Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der … · Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorwurf der Weitergabe einer geheimhaltungspflichtigen Information an einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2017

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 27.01.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Behandlungskosten aus abgetretenem Recht

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Die Parteien vertreiben über das Internet Matratzen an Endverbraucher

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 25

Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen Unternehmenswertes

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 25.01.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2017 LS

Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2017 LS

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung drohender Schäden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C I H GbR (fortan: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung seiner Beteiligung an einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 21

Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gesellschaftsrecht Abgeändert