Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2019

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.12.2019 zitiert von 2

Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit auf …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und weitergehend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist seit 29 Jahren Aktionär der Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“)

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen unsorgfältiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der Mit-Treugeber

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2019

Die Parteien sind vorwiegend als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwälte, die sich in der Vergangenheit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Handelsregister: Gerichtliche Überprüfung einer zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des der Beklagten als atypisch stiller Gesellschafter …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 6

Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine …

Einberufung der Gesellschafterversammlung durch nicht …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.12.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Der Zwangsvollstreckungsantrag des Gläubigers ist begründet

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 32

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 27

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

Die angemeldete Änderung kann entgegen der Ansicht des Registergerichts unter dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Vorstandsdienstverhältnisses

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 5

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterbrechung des Verfahrens

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Revisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS

Heilmittelwerberecht: Irreführende Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2019

Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Der Kläger und der Beklagte sind zu je 1/2-Anteil Gesellschafter der G… GmbH, als alleiniger Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 zitiert von 14

Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 11

Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft

Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.11.2019 LS zitiert von 16

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 5

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft

Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 18.11.2019

Der Kläger, ein Verein, verlangt von der Beklagten die Übertragung der Administrationsrechte an der Facebook …

Gesellschaftsrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 18.11.2019

Der Kläger, ein Verein, verlangt von der Beklagten die Übertragung der Administrationsrechte an der Facebook …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der zuletzt in Berlin geschäftsansässigen „A…“ …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2019

Die Klägerin hat im Wege der actio pro socio für die A (im Folgenden: GbR) von dem Beklagten, ihrem Bruder …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 04.11.2019

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um Auskunftsansprüche des Sonderprüfers

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 9.11.2018

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019

Die Antragsteller waren Aktionäre der O. Hotels AG („O.“), deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 25.10.2019

Die Kläger nehmen den Beklagten als Kommanditisten der H. Schiffsfonds II UG (haftungsbeschränkt) & Co

Gesellschaftsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin, die in Köln ein Taxiunternehmen betreibt, hat glaubhaft gemacht, dass ein …

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Anspruch aus angeblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.10.2019 LS

Anfechtung Organentlastung wegen Informationsmangel

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2019

Die Gesellschaft wurde im Jahre 2008 gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 2

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich

Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Der Beteiligte ist seit 1986 im Vereinsregister eingetragen, zunächst unter dem Namen „Jugoslawischer Verein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Aufrechnung eines Geschäftsführers mit Vergütungsansprüchen in der Insolvenz

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen