Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen · Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen … · notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 8

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug, soweit sich aus dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 18.09.2019

Die D. GbR war Miteigentümerin der klägerischen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die E. ist

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 17.09.2019

Der Kläger begehrt u. a. die Feststellung, dass seine in der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2019 nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin auf Zahlung, Auskunft, Erstellung und Vorlage von Unterlagen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit ihren wechselseitigen Berufungen wie schon in erster Instanz über die Anfechtung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Wiedereintragung einer KG wegen Nachtragsliquidation

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der A.2 AG („A.2“), deren Aktien durch am 5.07.2007 in das …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019

Mit dem angefochtenen Beschluss (Bl. 1169 ff. d. A.) ist der Antragsgegner auf den Antrag des Antragstellers …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019 LS

Ersteintragung einer GmbH im Handelsregister

Erfordernis der Vorlage einer ordnungsgemäßen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.08.2019

Die E1 ist eine mittelbare 100-prozentige Tochtergesellschaft der E1 Ltd

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Streit um Mitgliedsbeiträge und Vergleichsleistung zwischen Dachverband und Landesverband

Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.08.2019

Der Kläger gründete am ... 2011 mit der weiteren Gesellschafterin J… L… die Beklagte mit einem Stammkapital …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 4

Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 14

Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.08.2019

Die ………… (im folgenden W ……) war im Jahre 2017 ein börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in … (HR ……… …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Frankfurt Rechtspfleger Beschluss 15.08.2019

Gesellschafterliste entspricht nicht den Vorgaben, der seit 20.06.2018 geltenden …

Gesellschaftsrecht Stattgegeben

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.08.2019

Gesellschafterliste entspricht nicht den Vorgaben, der seit 20.06.2018 geltenden …

Gesellschaftsrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Im November 2016 meldete der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Gesellschaft unter Vorlage des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 2

Die (beteiligte) Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn mit dem Unternehmensgegenstand …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Übernahme eines ambulanten Pflegedienstes

Nachweis eines Kaufvertragsabschlusses · Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Dermatologin in A und betreibt mit einem weiteren Dermatologen eine …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019

Der 1995 geborene Kläger war 2015/16 für die Dr. A GmbH tätig

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019

„ Die persönlich haftende, alleinige Gesellschafterin, …, tritt unter Verzicht auf die Einhaltung von Form …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage gegen den beklagten Gesellschafter Ersatzansprüche geltend, die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Verrechnung von Drittsicherheiten bei Gesellschafterdarlehen

Gesellschafterdarlehen · Sittenwidrigkeit · Drittsicherheit · Teilklage · Verrechnung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Haftung von Kommanditisten für unzulässige Ausschüttungen aus Verlusten

Kommanditistenhaftung · Ausschüttung aus Verlusten · Einlageverminderung · Insolvenzverwalter · HGB §§ 171, 172

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Unangemessene Beeinträchtigung bei Vereinbarung mit den … · Störung des Betriebsablaufs · Darlegungslast zur haftungsbegründenden und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Vorlage des Gesellschaftervertrages der Kommanditgesellschaft zum Vollzug eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres wegen behaupteter …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Statusverfahren: Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 2017 erwarb die B. Ltd. & Co

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Teilurteil 17.07.2019 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen die Beklagten nach deren Ausscheiden aus der ST… (heute TT..) einen negativen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2019

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragene Kommanditgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Die Antragsteller begehren mit ihrem notariell beglaubigten Antrag vom 15.05.2017 die Eintragung ihrer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben