Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

245 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 15.07.2019, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 19

Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2019

Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der A AG (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) beschloss am 20. Juli 2006 (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.2019

Bis zum 30.11.2016 war der Dipl.-Kaufmann Prof. Dr. A Mitglied des dreiköpfigen Aufsichtsrats der beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

GmbH: Leistungsklage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln und als Zuchtbuch …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.07.2019

1 Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Vergütungen für …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teil-Grund- und Teilurteil 04.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer sog. Publikums-KG betriebenes Unternehmen, welches sich auf dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 04.07.2019

Ob die Klägerin wirksam als Gesellschafterin der Beklagten ausgeschlossen worden ist

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 65

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines …

Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 1

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.06.2019

1 Das Bewertungsziel der angemessenen Abfindung gemäß § 327a AktG ist der Verkehrswert des Unternehmens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2019, mit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.06.2019 LS

Ermittlung von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Haftung der Gründer einer schweizerischen Familienstiftung für deren Schulden

Unwirksamkeit der Gründung nach Schweizer Recht

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 25.06.2019 LS zitiert von 3

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 18.06.2019

Zulässigkeit einer Nebenintervention durch die Gesellschafterin einer GbR in Liquidation

Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 10. Zivilkammer; I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt auf einem gemieteten Grundstück die C. Klinik in M.. Der Mietvertrag über die …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Insolvenz der GmbH

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für nach … · Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der der … · Verschulden des Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Die Antragstellerin ist ein in Irland ansässiges Unternehmen, das Medizinprodukte, insbesondere Spritzen u.a. …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und Stimmrechtsverlust für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Mit ihrer Zahlungsklage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern in deren Eigenschaft als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München TeU 05.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II TeU 05.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 04.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Feststellung dahingehend in Anspruch, dass der Anstellungsvertrag und die …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 8

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

Gesellschaftsrecht

LG Paderborn Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 20.10.2017 und 18.03.2019

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Vorliegen eines Arrestgrundes

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Entwicklungsdienstleisterin für Antriebssysteme, vor allem für Kraftfahrzeuge

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2019 zitiert von 3

Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Durchgriffshaftung als Geschäftsführer/Gesellschafter einer …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 4

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 9

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife

Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer … · Verbot massemindernder Zahlungen · Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 21

Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen

Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen