Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2021

KG 22. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Bamberg Endurteil 23.12.2021

Die Parteien streiten um die Mitwirkung der Beklagten bei der Handelsregisteranmeldung des umstrittenen …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2021

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS

Anmeldung des Austritts eines Kommanditisten aus einer KG im Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer angemeldeten inländischen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, wobei die …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 2

Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

2-Personen-BGB-Gesellschaft von Ehegatten

Liquidationslose Vollbeendigung bei Übertragung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 14.12.2021

2 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung vom 17.05.2021, mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Bezahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 220.690,35 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.12.2021

Leistungsbestimmung durch Dritte

Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 1

Prüfpflicht des Registergerichts bei Anmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans einer GmbH

Zulässigkeit von Videokonferenzen nach Satzungsregelung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2021 zitiert von 2

Anspruch auf garantierte variable Vergütung beim Vorstandsmitglied

Vorstandsvertrag · variable Vergütung · Garantievereinbarung · Erfolgsbeteiligung · Aufsichtsratsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021

Das Senatsurteil vom 24. August 2021 war - wie geschehen - gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen, weil …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 30.11.2021 LS

Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 5

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung durch Registergericht

Folge von Insolvenzverfahrenseröffnung bezüglich …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin hat dargetan, dass die Ordnungsgeldentscheidung nicht an ihrer Geschäftsanschrift …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 7

Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren

Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft

Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2021

Der Kläger (mit einem Geschäftsanteil von 47 %) und der Streithelfer (mit einem Geschäftsanteil von 53 %) …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Der Verfügungskläger begehrt, dem Verfügungsbeklagten die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH (X) im Wege …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 10.11.2021

Die angefochtene Zwischenverfügung erweist sich im Ergebnis als zutreffend

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person

allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche als Insolvenzverwalter der Y. G. GmbH (Schuldnerin) gegen die …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers aus einer GbR

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses wegen Einspruchseinlegung gegen die Zwangsgeldandrohung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Prozesskostensicherheit: Ausnahme bei völkerrechtlichen Verträgen

Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2021

Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Einen Provisionsanspruch anlässlich des Transfers des Fußballspielers C-Straße Y dem Beklagten zum P im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Formwechsel einer KG in eine GmbH

Angemessenheitsprüfung des zu übernehmenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Änderung des Gesellschaftsvertrags durch nur einen Mitgesellschafter mittels Anmaßung einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Der Beteiligte ist Gründungsgesellschafter und bestellter Geschäftsführer der im Beschlusseingang …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 LS

Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines besonderen Vertreters

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2021

Die Parteien sind Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und streiten um die Auseinandersetzung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 22. Einzelrichter Urteil 14.10.2021

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten zu 1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 14.10.2021 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des Grundbesitzes Gemarkung…….., auf dem sich die vom Beteiligten zu 1. …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen dessen (streitiger) Stellung als früherer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation (Behandlung des „Grauen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 1

Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 2

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 30.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten …

Gesellschaftsrecht

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben