Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2022

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 23

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der Einladungsform

Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.12.2022

Die Verfügungsklägerin verlangt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Verfügungsbeklagten aufgrund …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Vollstreckbarerklärung von Schiedsspruch über Schadensersatzansprüche abgelehnt

Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 17

GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem behaupteten Treuhandvertrag auf Herausgabe von Geschäftsanteilen an …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung wegen Vollmachtsregelung

Anfechtungsklage · Vollmacht nach Satzung · Generalversammlung · Geschäftsguthabenübertragung · Fristsetzung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2022 zitiert von 8

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung der M. AG („M.“) vom 30.06.2016 beschlossene …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.11.2022

Die Antragsgegnerin und Gegenantragstellerin (im Folgenden nur noch: Antragsgegnerin) ist ein internationaler …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch gemäß 89b HGB für das Kraft- und …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Ausübung der Gesellschafterrechte durch Erben

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 2

Handelsregister: Beschwerdebefugnis bei Aussetzung des Anmeldverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 zitiert von 3

Insolvenzverwalter: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.11.2022 LS

Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Auslegung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags

Einräumung eines Sonderrechts zur Bestellung eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.11.2022

Unter dem 01.12.2021 wandte sich der Antragsteller an das Gericht

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 01.02.2011 (Kopie Anl. K1/GA I …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 34

Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2022

Der Antragsteller ist Gesellschafter der unter HRB ... im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2022

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung (§§ 43 Abs. 2, 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23.10.2008 (BGBl. I 2026))

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2022 LS

Wirksame Ausübung von Vorkaufsrecht an Geschäftsanteil von GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 28.10.2022 LS zitiert von 1

Folge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 26.10.2022

Die Klägerin stellt den Antrag festzustellen, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 LS

Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern

Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass der …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG München II Endurteil 21.10.2022

Die Kläger machen die Nichtigkeit einer in der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 16.10.2021 …

Gesellschaftsrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2022

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Beratende Ingenieure und in der betroffenen Partnerschaftsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit der Stufenklage Auskunft und Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022

Die Parteien waren Miteigentümer eines Grundstücks, das zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft versteigert …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen