Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 116.911,73 € nebst Zinsen aufgrund seiner …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.10.2022 LS

Handelsregistereintragung bei wirtschaftlicher Neugründung durch Mantelverwendung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 11.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 25. …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 10.10.2022

Zulässigkeit schiedsgerichtlicher Verfahren

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.10.2022

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - II ZB 14/22

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 10.10.2022

Mit notarieller Anmeldung vom 16. August 2022 (Bl. 15 ff. d.A.) meldeten deren designierte Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4.. Zivilsenat Urteil 09.10.2022

Die klagende GmbH macht einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Geschäftsführerin der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.10.2022

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESTeil-Urteil

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 06.10.2022

Zu notarieller Urkunde vom 29.12.2021 gründeten die Beteiligten zu 1 – 3 die J. KG, die Beteiligte zu 5. Im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.10.2022 LS

Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.09.2022

OLG Celle – 3 U 191/21

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.09.2022

Mit Beschluss vom 15. November 2021 hat das Landgericht ein Akteneinsichtsgesuch und einen Antrag des …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Streit um Auflösung einer OHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.09.2022

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass der …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.09.2022

Der Beschwerdeführerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Nachfrist gemäß § 335 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.09.2022 LS

Die Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH ist nicht mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 12.09.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Erstanmeldung der Beteiligten, einer GmbH i. G., zur Eintragung in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2022 LS

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässigKeine Ausräumung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 08.09.2022

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist im Handelsregister als Geschäftsführer der in der Rechtsform …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 08.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit einer Beschlussfassung über die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 07.09.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Die Betroffene ist eine 2009 ausweislich des memorandum of association vom Beschwerdeführer als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 02.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten einen Abfindungsbetrag nach Kündigung des Gesellschaftervertrages

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 29.08.2022

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. N. Hoch- und Stahlbetonbau GmbH & Co

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.08.2022 zitiert von 1

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung vom 31.08.2007 beschlossene Übertragung der Aktien …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richterin am Amtsgericht Urteil 24.08.2022

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2022

Der Kläger nimmt im Urkundenprozess den Beklagten als ehemaligen Mitgesellschafter der … GbR auf Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.08.2022

Der Antrag, eine Liste der Gesellschafter aus dem Registerordner herauszunehmen, richtet sich ebenso auf eine …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 22.08.2022

Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.08.2022

Die Antragsteller sind Landwirte und Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer in Form einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 1

Bestehen von Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 15.08.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.08.2022

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller ist Gesellschafter der unter HRB 217183 im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022 LS

Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 14c Urteil 05.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen dinglichen Arrest wegen angeblicher Schadensersatzansprüche der Arrestklägerin …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.08.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 LS

Anmeldebefugnis des Notars zum Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft beantragt ihre Eintragung in das Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Aufgrund Sozietätsvertrags vom 24. März 1992 war die Antragstellerin mit dem Antragsgegner in einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock Urteil 29.07.2022

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter wegen einer seitens der Beklagten angeblich fehlerhaft erstellten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich im Wege der Beschlussanfechtungsklage gegen jeweils zwei Beschlüsse, die die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022

Der Kläger erwarb am 02.05.2007 bei … AG mit Sitz in … Genussscheine mit Gewinn- und Verlustbeteiligung im …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen