Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Einbringungsvertrages

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 LS

Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022

In notarieller Urkunde vom 01.09.2010 (URNr

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Löschung einer GmbH im Handelsregister nach einer „Sitzverlegung“ in die Türkei

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022

Nach § 74 Satz 1 GNotKG bemisst sich der – nach § 6 Abs. 2 SpruchG auch für die Vergütung des gemeinsamen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer Wasserbeschaffungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Die Beklagte, eine Genossenschaft, verfolgt nach § 2 ihrer Satzung (Stand15.02.2013, Anlage B1, AH Beklagte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aufgrund angeblichen grob rechtsfehlerhaften Verhaltens …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, der nicht hätte ergehen dürfen, weil das …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 1

Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters einer politischen Partei

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.07.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022

Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Vorbeugende Ablehnung eines Richters · Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 3

Widerlegung der Dringlichkeit in gesellschaftsrechtlichem Eilverfahren

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied sowie einer …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Nachweis einer Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen überzahlter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 8

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen

Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die satzungsrechtliche Umlagefähigkeit bestimmter Kosten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 8

Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.06.2022

Die Mitgliederversammlung des Beteiligten, eines eingetragenen Vereins, hat am 3.9.2021 einstimmig …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 2

Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022

Haftung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin nach § 43 GmbHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 3

Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.06.2022 LS zitiert von 3

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022

Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022 LS

Voraussetzungen einer Bestellung eines Nachtragsliquidators bei einer Hinterlegung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 LS

Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin nimmt mit ihrer am 19.11.2020 bei dem Landgericht eingegangenen und am 29.03.2021 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

LG München II Schlussurteil 03.06.2022

Beendigung und Abrechnung einer Gesellschaftsbeteiligung

Gesellschaftsrecht · Aufklärungspflichtverletzung · Auseinandersetzungsguthaben · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch

Gesellschaftsrecht

LG München II TeU 24.05.2022

Wechselseitige Ansprüche im Hinblick auf durch den Kläger für die Beklagte getätigte …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2022

Der Kläger sowie die Beklagten zu 1. und zu 2. sind die alleinigen Kommanditisten der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Eintragung der Verschmelzung trotz Klage

Verschmelzung · Sonderrecht · Zustimmungserfordernis · Unbegründetheit der Klage · Umwandlungsgesetz

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2022

Nichtigkeit der Ablehnung einer Sonderprüfung des Geschäftsführers

Gesellschafterversammlung · Sonderprüfung · Geschäftsführer · Gesellschaftsrecht · Beschlussanfechtung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Der Senat weist die zulässige, aber offensichtlich unbegründete Berufung der Beklagten durch einstimmigen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei außerordentlicher Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Genussrechtsbeteiligung · außerordentliche Kündigung · Rückzahlungsanspruch · Verschmelzung · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sein Angestelltenverhältnis als Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Abfindungsanspruch und Mandantenübernahme nach Ausscheiden aus Patentanwaltssozietät

Ausscheiden aus Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Mandantenübernahme · Wettbewerbsbeschränkung · Aufrechnung

Gesellschaftsrecht

AG Dortmund 20242 Beschluss 12.05.2022

Der Eintragung stehen die in der gerichtlichen Verfügung vom 11.03.22 genannten Gründe entgegen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Rückübertragung von Geschäftsanteilen an der (A)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Kommanditisten der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Kempten (Allgäu) Beschluss 11.05.2022

Mit der Anmeldung vom 07.12.2021 wurde die Gründung der Gesellschaft SOLAR INVEST G. GmbH mit Sitz in St. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Der Beklagte war von 2013 bis zum 14.12.2020 Geschäftsführer der Klägerin, die in A. einen Schießstand …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche auf Grundlage der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Feststellungsklagen um die Nichtigkeit zweier Jahresabschlüsse der Beklagten …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022 LS

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers bei einer bestimmten …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen