Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

OLG Celle Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Wertes zweier atypisch stiller Beteiligungen in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen

Teil-Kostenrechnung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6a. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin vereinbarte mit Vertrag vom 22.11.2006 mit der (X) Vermögensanlagen AG mit Sitz in W… den Erwerb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 26.04.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der A S GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

A. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zu Recht abgelehnt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Die Bedenken, die das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss dem Eintragungsantrag des Antragstellers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Amtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 17.06.2020

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Pflege-Dienste Ruhr gGmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von am 16.04.2020 bekannt gemachten Gesellschafterbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eggenfelden Endurteil 13.04.2022 zitiert von 1

Mit vorliegender Klage macht der Kläger Ansprüche auf Fortsetzung seiner Geschäftsbeziehung zur Beklagten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2022 zitiert von 4

Rechtsnachfolge nach dem Tode eines Kommanditisten der Klägerin zu 1)

Gesellschaftsrecht

OLG München Endurteil 06.04.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung in der E. Deutschland GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund 18.Zivilkammer Beschluss 06.04.2022

Die Anträge der Antragsteller zu 6), 30), 31), 67), 68), 84) und 85) werden als unzulässig zurückgewiesen …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 1

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich Bestellung weiteren Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der Beklagten zu 1

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten - den Geschäftsführer ihrer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der P. R. GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des am 01.02.2019 ergangenen Schiedsspruchs des Schiedsgerichts in …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 23.03.2022

Aufhebung von Schiedsspruch wegen fehlender Zuständigkeit bei Vereinsbeschlussmängelstreit

Schiedsgerichtsbarkeit · Vereinsrecht · Zuständigkeit · Beschlussmangel · ZPO § 1062

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 22.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gesellschafterbeschluss, mit dem ihr Gesellschaftsanteil an der …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 2

Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als „zu alt“

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022

Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der Begründungsfrist für die …

Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.03.2022

Der am 11. Oktober 2021 errichtete Antragsteller, der zur Förderung der Berufsbildung die unentgeltliche …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 4

Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung

Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 07.03.2022

Der Senat weist die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist seit Oktober 2018 Teil der F.-Gruppe, an deren Spitze die F. AG steht, deren Aktien im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer Übernahmeerklärungen bei der Kapitalerhöhung …

Voraussetzungen einer dem deutschem Recht gleichwertigen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 02. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um die Eigentumsübertragung von … Inhaberaktien der A AG

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Der titulierte Anspruch, die Schuldnerin solle eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht einreichen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Verurteilung zur Einsicht und Auskunft

Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Einziehung der Geschäftsanteile des Antragstellers an der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Schlussurteil 21.02.2022

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH hervorgegangen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 9

Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2022

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Unternehmesvertrages bei der herrschenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Klägerin ist der Neffe des Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

GmbH & Co. KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für … · stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aschaffenburg Beschluss 02.02.2022

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 14.12.2021 sowie die damit vorgelegten Unterlagen und …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bei Gesellschafterklage

Gesellschafterklage · Pflichtverletzung · Geschäftsführerhaftung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der Prozessbevollmächtigten von einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des beklagten Vereins, welche auf einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert