Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 4

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Gegenstand des vorliegenden Spruchverfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit der festgesetzten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Ob die Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch des Autors Thilo Sarrazin Schadensersatz- und weitere …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO durch das Landgericht …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 5

Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft

Fassung des Verschmelzungsbeschlusses auf einer virtuellen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 89 Beschluss 23.03.2021

Bereits mit Schreiben vom 10.02.2021, welches er mit Schreiben vom 23.02.2021 ausführlich begründete …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 zitiert von 3

Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter … · Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in Großbritannien

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 49

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

AG München Beschluss 05.03.2021

Bestellung eines neutralen Versammlungsleiters bei Hauptversammlungen

Aktiengesetz · Versammlungsleitung · § 122 Abs. 3 AktG · Ergänzungsverfahren · analoge Anwendung

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 04.03.2021

Nichtigkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen der Hauptversammlung

Hauptversammlung · Entlastung · Wahl des Aufsichtsrats · Satzungsverstoß · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2021

Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Mindestfrist bei einer Beschlussfassung im vereinfachten …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

LG Köln – 82 O 53/20

Gesellschaftsrecht

AG Fürstenwalde Urteil 24.02.2021

Der Kläger verlangt vom Beklagten restliche Sonderbeiträge als Parteimitglied

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und …

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre · Umfang der notariellen Beurkundung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 3

Kommanditisten-Haftungsklage des Insolvenzverwalters

Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 8

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG

Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Die Eintragung einer veränderten Geschäftsanschrift (§§ 31 I HGB, 8 IV Nr. 1, 10 I 1 GmbHG) betrifft eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines …

Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Zivilkammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger geht im Wege der Nichtigkeitsklage, hilfsweise der Anfechtungsklage, gegen den …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Die Kläger und ihr Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 4

Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Freigabeverfahren durch sofortiges Anerkenntnis

Gesellschaftsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 88 Beschluss 18.02.2021

Der Eintragung stehen die in der gerichtlichen Verfügung vom 09.02.2021 genannten Gründe entgegen

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2021

Die Beklagte betreibt einen Reisedienst, der Kläger war zunächst ihr einziger Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Der Verfahrensbevollmächtigte meldete die Beteiligte am 1. Oktober 2020 zur Eintragung im Handelsregister an …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei offensichtlich …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Antrag auf Ermächtigung zur Durchführung einer Vereinsversammlung

Erledigung der Beschwerde nach Durchführung einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS

Erforderlichkeit von Verschmelzungsbericht bei GmbH & Co. KG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu 1.b) und sein im Jahre 2000 verstorbener Bruder, der Vater …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Der Kläger macht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der vertraglich …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.02.2021 LS zitiert von 10

Haftung des Kommanditisten

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 05.02.2021

Die Klägerin ist Kommanditistin der Beklagten, einer Publikums-KG, und an deren sich auf insgesamt …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.02.2021

Zugang zur Rassehundezuchtvereinsmitgliedschaft

Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 28

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht …

fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021

Die Gesellschaft befasst sich mit der Begutachtung und Bewertung von Kraftfahrzeugen sowie der Durchführung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Amberg Zwischenverfügung 20.01.2021

AG Amberg – HRB 6494 (Fall 4)

Gesellschaftsrecht

AG Mönchengladbach Rechtspfleger Beschluss 18.01.2021

Bezüglich der Löschung des X1 steht der Antragstellerin mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Antragsrecht zu

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS

Anforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen