Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 3

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.08.2024 zitiert von 4

Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 21.08.2024

Die Klägerin betreibt ein Universitätsklinikum in Heidelberg, in dem auch wahlärztliche Leistungen nach §§ 1 …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024 LS

Gesellschaftsregister: Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“

Erfordernis der Angabe des Gesellschaftszwecks

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten begehren die Eintragung gemäß Anmeldung vom 26.04.2024

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2024

Der Beteiligte zu 1. betreibt gegen den Beteiligten zu 2. die Zwangsvollstreckung aus einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 31.07.2024

Die Parteien streiten um Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses zur Abberufung des Klägers als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 31.07.2024

Die Parteien streiten um die Abberufung des Klägers als Vorstand der Beklagten und um die Beendigung seines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 LS

Altersgrenze für Geschäftsführer einer GmbH

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.07.2024 LS zitiert von 7

Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits

Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.07.2024 LS zitiert von 6

Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2024 LS

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.07.2024 LS

Eintragung einer Geschäftsanschriftsänderung im Handelsregister

Anerkennung einer in Österreich vorgenommene notarielle …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2024

Zivil- und Handelssache nach LugÜ II

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 17

GmbH-Recht: Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden …

Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 16.07.2024 LS

Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Notvorstands eines Vereins

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.07.2024

Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der Antragstellerin eine Frist zur Behebung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.07.2024 LS

Platzierung des Zusatzes eGbR im Namen einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2024

Die Beteiligte hat am 11. Januar 2024 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Deutsches …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2024 zitiert von 1

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach Maßgabe des § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden …

Gesellschaftsrecht

AG Bonn Beschluss 04.07.2024

Mit Anmeldung vom 26.04.2004 – Urkundennummer ###/#### – der Notarin E U T beantragten die Beschwerdeführer …

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.07.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Pflichten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Unwirksame Beurkundung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 2

Angemessene Entschädigung der Minderheitsaktionäre beim „Squeeze Out“

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz nach Einziehung seiner Geschäftsanteile an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 19.06.2024

Die Klägerin hat mit ihrer Klage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten angefochten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.06.2024

Keine Behinderung durch Qualitätsbonus für Vertrieb und Service durch NPS (Net Promoter Score)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2024

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften im Februar 2022

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 13.06.2024

Der Kostenvorschuss wurde trotz Erinnerung nicht eingezahlt

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 3

Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Antragsschriften, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Gesellschaftsrecht

OLG München Endurteil 13.06.2024

Die Klägerin ist ein im Biolebens- und -futtermittelsegment tätiges Unternehmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Beschluss 11.06.2024 LS

Möglichkeit einer Anordnung einer Teilungsversteigerung bei Kündigung einer GbR im Jahr 2024

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2024 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.06.2024

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 05.06.2024 zitiert von 3

Personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklage: Anwendbares Recht vor Inkrafttreten der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 1

Widerlegung der Dringlichkeit eines Vorgehens gegen einen zuletzt begangenen Wettbewerbsverstoß

Wiederaufleben der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 4

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 03.06.2024 LS

Entscheidung des Registergerichts über den genauen Eintragungswortlaut

Eintragung einer Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 30.05.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 28.05.2024

Der Verfügungskläger, ein Schachsportverein, und der Verfügungsbeklagte, der den Spielbetrieb der 1. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Geschäftsleiterhaftung nach § 64 GmbHG a.F

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 24.05.2024 LS zitiert von 1

Anforderungen an Unterscheidungskraft einer Firma

Auswirkungen eines Rechtsformzusatzes

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen