Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 4

LG Trier Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2024

Wettbewerbsverstoß bei Presseveröffentlichung

Irreführung bei werblichem Überschuß eines redaktionellen …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 23.05.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Organhaftung wegen des Vorwurfs von Pflichtverletzungen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2024

Dem Spruchverfahren liegt ein im Jahr 2010 durchgeführter Ausschluss der Minderheitsaktionäre der K. im Wege …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2024 LS

Konkludentes Auftragsverhältnis bei Überlassung der Bankkarte eines Vereins einschließlich PIN an ein …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.05.2024 LS

Unternehmergesellschaft: Notwendige Ergänzung des Gesellschaftsvertrags bei Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche nach §§ 171 Abs. 1, Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Bezug auf Ausschüttungen der Insolvenzschuldnerin an …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.05.2024 LS zitiert von 2

Handelsregistereintragung einer GmbH

Eintragungsfähigkeit eines Konkurrenzunternehmens mit …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung der Informationserteilung durch die Antragsgegnerin …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.05.2024

Der Kläger, der über sein Auktionshaus E. im Rahmen von Versteigerungen zum Erwerb anbietet, hat die …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Beschluss 15.05.2024

| vertreten durch die Notarin als Antragstellerin: …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Verwendung einer Internetdomain als Firma

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.05.2024

Zwischen der Antragsgegnerin als herrschender Gesellschaft und der B… AG (im Folgenden auch: die …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligte hat am 11. Januar 2024 beschlossen, ihre bisherige Firma „Handwerkerservice A.-UG …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger unterzeichnete am 07.03.2005 eine „Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter“ bezogen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2024

Die Klägerin, deren einziger Gesellschafter der Kreisjägerschaft B. F. e.V. ist, betreibt einen Schießstand …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024 zitiert von 2

Die Erinnerung muss nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.04.2024

Aufgrund Sozietätsvertrags vom 24. März 1992 war die Antragstellerin mit dem Antragsgegner in einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2024

Mit dem angefochtenem Beschluss hat das Amtsgericht den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Gegenstand des Spruchverfahrens ist die Angemessenheit der durch die Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Klägerin im Rahmen eines vom Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Gesellschafter der betroffenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 23.04.2024

Die Beteiligten streiten um die Gestattung der Schwärzung eines Sonderprüfungsberichts nach Maßgabe des § 145 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 LS

GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Gesellschaftsregister: Platzierung des Rechtformzusatzes "eGbR"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 2

Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Abfindung der ausgeschlossenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024

Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024

Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft

Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der …

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 12.04.2024

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des Verbandstages des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in Anspruch

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2024 LS

Kapitalerhöhung bei der GmbH

Proportionale Erhöhung aller Geschäftsanteile

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 03.04.2024

Mit der Klage macht der Kläger restliche Handelsvertreterausgleichsansprüche bezüglich Kraftstoffgeschäft und …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Abt. 160 Urteil 28.03.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Steuerberatungsvertrag geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2024

Die Berichtigung zu Ziffer 1 ist vorzunehmen, weil der Einwand der Kläger, lediglich der vormalige …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.03.2024

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 1

Die Gesellschafterversammlung der Antragstellerin, eine GmbH, hat beschlossen, den Sitz der Gesellschaft von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2024 LS

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 17. November 2023 ist gemäß § 574 …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 2

Gegenseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der Klägerin, einer Rechtsanwaltsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Kein Anspruch des Sonderprüfers gegenüber Vorstand auf Herausgabe von Unterlagen nach § 145 Abs.2 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Zur Pflicht des Notars auf Einreichung einer Gesellschafterliste

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 06.03.2024 zitiert von 3

Grenzüberschreitende Verschmelzung: Anspruch auf Auszahlung der vollständigen Einlage an atypisch stillen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 5

Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft über den akademischen Titel, die Namen und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 6.. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2024 LS

Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung in der OHG-Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2024

Der Antragsteller beantragt, den in dem Schiedsverfahren zwischen den Beteiligten am 19.12.2018 ergangenen …

Gesellschaftsrecht