Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 5

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 28.02.2024

Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines Sonderprüfers

Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden …

Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hannover Urteil 26.02.2024

Der Kläger macht, als Insolvenzverwalter der XXX (im Folg.: (Insolvenz-) Schuldnerin), Ansprüche aus § 64 …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Schiedsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Vorübergehende Nutzung von Vereinsvermögen außerhalb des Vereinszwecks mangels Alternative

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der beim Amtsgericht Hannover unter HRB eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2024

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um Aufsichtsratsvergütung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um Vorstandsvergütungsansprüche

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 15.02.2024

Vertrauen eines Rechtsanwalts in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Teilurteil 14.02.2024

Der Kläger und („Name 01“) (im Folgenden: („Name 01“) oder Mitgesellschafter) waren ausweislich der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.02.2024

Der Gläubiger ist Gesellschafter der Schuldnerin

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 09.02.2024

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: Antragsteller) begehrt Kompensation eines behaupteten Wertverlusts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 6

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten Schätzung des "wahren Wertes" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Verletzung des Teilnahmerechts eines Aktionärs

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Separate Ausübung eines statutarischen Vorkaufsrechts durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 2

Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024 LS

Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 02.02.2024 zitiert von 4

Die Parteien stritten um die Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung der Antragstellerin über den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.02.2024

Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Zusammenhang mit einer Sonderprüfung und Schadensersatzansprüchen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2024

Das Ausgangsverfahren ist ein Spruchverfahren, welches von diversen Aktionären der A.-AG eingeleitet worden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin hatte ihren Sitz bislang in Q. (HRB N01 B AG Charlottenburg)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 9

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 18. Oktober 2023 gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.01.2024

Dem Verfahren liegt ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out zugrunde, im Zusammenhang mit der Verschmelzung …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.01.2024

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 07.02.2022 wurde die Klägerin zur Insolvenzverwalterin über das …

Gesellschaftsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 26.01.2024

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Teilnahmerechts an der Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.01.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten des Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 1

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gegenüber einem Gesellschafter einer Partnergesellschaft

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 12

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2024

„A., geboren am 00.00.1941, dienstansässig in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich überwiegend mit der Vermittlung, der Verwertung, dem Erwerb …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.01.2024

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Die Beteiligte ist seit dem 17. Februar 2021 im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 00000 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Kostentragungspflicht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 6

Publizität des Handelsregisters

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS

GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens

Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden 09.01.2024 LS

Der Landkreis als Bergbehörde ist im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine LPG beim …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.2024

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.01.2024

Unzulässige Befreiung einer KGaA als persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 LS zitiert von 1

Verhängung von Ordnungsmittel bei nicht mehr vorliegendem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Verhängung eines Ordnungsmittels

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024

BGH, Beschluss vom 2. Januar 2024 - II ZR 86/22

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024

Gesellschafter der Antragstellerin zu 1. waren die Antragstellerin zu 2. mit einem Geschäftsanteil von 12.250 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben