Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2011

Der klagende kraft staatlicher Verleihung rechtsfähige Verein hat die Aufgabe, Rechte und Ansprüche von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.12.2011

LG Frankfurt am Main – 3-08 O 173/11

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten die rechtswidrige Nutzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Die Kammer hat im Nichtabhilfebeschluss vom 6.12.2011 zutreffend die bisherige Rechtsprechung des Senats …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 22.12.2011

§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind konkurrierende Kunstbuchverlage

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 44

Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 10

Anwendung ausländischer Rechtsnormen

Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 13

(Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe …

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.12.2011

Der Verfügungskläger ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011

Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011

Verfahren in Markenangelegenheiten

Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 20.12.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung“

zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist ausschließlicher und allein verfügungsberechtigter Inhaber des in englischer Verfahrenssprache …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung

Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche …

Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR

Ladungsvernichtung durch Brand während des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger bot im Juli 2010 eine Handtasche der Marke „N“ auf dem Internetpor-

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Die Antragsteller, Mitglieder einer Popgruppe und Urheber (Textdichter und Komponisten) zweier Musikwerke …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.12.2011

Verpacken von Werbematerial in Plastikfolie wettbewerbsrechtlich nicht relevant

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2011

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. M. GmbH ein seit Jahrzehnten erfolgreich abgesetztes Regalsystem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Auf Antrag der Gläubigerin und früheren Antragstellerin hat die Kammer durch Beschluss vom 29. Juli 2011 im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten in Köln, der Beklagte ist als Rechtsanwalt in X tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.12.2011 LS zitiert von 1

Für den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG haben generalpräventive Gesichtspunkte …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist Fotografin; nach streitigem Vortrag hat sie das hier streitgegenständliche Foto, welches die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2011

Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 06.12.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 06.12.2011

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 1. Senat Urteil 06.12.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe

keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann · Zweckangabe -

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS

Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist als T eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 25

Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte

Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 30.11.2011

Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele, darunter auch das Computerspiel „A.: A1“

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011

Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 2

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Generika herstellt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 26

Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken

literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 11

Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der …

Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 29.11.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 29.11.2011

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt