Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011 – Seite 11

541 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

541 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Abrechnung über Provision des Handelsvertreters

Anforderungen an einen Buchauszug · Bezugnahme auf Aktenordner

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Bochum Teilurteil
Auskunftsanspruch bei Verletzung der LGPL

LGPL · Auskunftsanspruch · Unterlassungsverpflichtung · Softwarenutzung · Open Source

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone"

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 18
Vorlage an den EuGH

Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Wettbewerbsverstoß durch Ärzte

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer · Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen