Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011 – Seite 10

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Wiesbaden 13. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die nicht mit Wasser, sondern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"

Irreführende Werbung für Schwangerschaftstest

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Mit dem angefochtenen Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht dem Antrag der Beklagten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Beklagte zu 2.), ein großer internationaler Spielwaren-Konzern, stellt unter anderem die bekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2011

Der Kläger ist ein Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 15.02.2011

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 10.02.2011

Unabhängig davon, ob die Beschwerde in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht eingelegt worden ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat, gestützt auf Rechte an einem Filmwerk, den Erlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011

Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung

Nachweis der Einverständniserklärung bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 26

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts …

Spürbarkeit einer nur einmaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung einer Markenübertragung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 08.02.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes …

zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.02.2011

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel, der auf einer für gemeinschaftsrechtswidrig erklärten Norm …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 3

Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011

Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren

Prüfungsumfang des Revisionsgerichts · Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 7

Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Unternehmenskennzeichenschutz für Veranstaltungsnamen ("Jim-Clarke-Revival)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen

Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter … · Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011

Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 03.02.2011 LS

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung

Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der … · Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 8

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber …

Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 01.02.2011

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Diagnostizierverfahren" · zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 1. Senat Urteil 01.02.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)"

zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt