Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011 – Seite 9

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten

Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2011

Die Klägerin ist Textdichterin und betreibt die Internetseite www.XXXXX.de, auf der sie von ihr selbst …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 1. Senat Urteil 29.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden …

zur erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 29.03.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel

"Escitolapram II" · Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger ist bildender Künstler

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2011

Die Antragstellerinnen nehmen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin umfangreich auf Auskünfte mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 19

Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener …

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2011 zitiert von 8

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte für ein Computerspiel inne; sie nimmt die Beklagte wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 6

Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS

Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung … · Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2011 zitiert von 6

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2011

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1.), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2.) und 3.) sind, vertreiben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 17.03.2011

Der Kläger, die A, begehrt von dem Beklagten die Unterlassung einer Werbung für Hörgeräte sowie Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 39

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 28

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 15.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage"

zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 03.08.2005 eingetragene Inhaberin des Patents DE A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 15.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent

keine unzulässige Erweiterung · Auslegung des Patentanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2011 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richtet sich nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 10.03.2011

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster), welches …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Auf den Antrag der Verfügungskläger vom 08.12.2008 wurde dem Verfügungsbeklagten mit einstweiliger Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS

Darlegungslast bei Eilantrag aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 1. Senat Urteil 01.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für …

zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

LG Düsseldorf – 12 O 73/11

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 24

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 6

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V"

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA

Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem … · widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen