Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011 – Seite 8

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.05.2011

Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2011

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Kinofilm „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS

Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung

Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BPatG 1. Senat Beschluss 04.05.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten …

zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender … · Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO · zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 03.05.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein …

zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung · Übersendung eines Service-Handbuchs · Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2011

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, weil die Schuldnerin ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011

Die Beklagten können lediglich 1/6 der Honoraraufwendungen ersetzt verlangen, die sie für die Erstellung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. April 2000 angemeldeten, am 9. November 2000 eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Angriffsfaktor bei Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 21.04.2011

Der Beklagte kaufte von der Klägerin im Rahmen einer "Versteigerung" über die Internetplattform eBay einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 2

Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A(im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Die Parteien handeln mit Erotik-Artikeln

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 18.04.2011

Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „D 1“ das Universitätskrankenhaus in C. Diese Bezeichnung geht …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011

Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 31

Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Die Kläger sind gemeinschaftlich eingetragene Inhaber des Gebrauchsmusters DE 200 23 240 U1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 18

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 8

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist alleinige, ausschließlich verfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 13.04.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen

Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 1

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Beklagte schrieb im Jahr 1991 gemäß Schreiben vom 17.10.1991 begrenzt unter drei Künstlern die Gestaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 1. Senat Urteil 12.04.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen

keine erfinderische Tätigkeit -

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 08.04.2011

Die Parteien betreiben Drogeriemärkte

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Muttergesellschaft mehrerer deutscher Verlags- und Medienunternehmen, unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 64

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags

Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 07.04.2011 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 22

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS

Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.04.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nummer #, die am 24. April 2008 angemeldet und am 28. August …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 05.04.2011

Nichtigkeit elektrischer Zahnbürste mit Unwuchtantrieb

Patentnichtigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Antriebswelle · Unwucht

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Abmahnkosten und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Dritte im P2P-Netzwerk

Urheberrechtsverletzung · Haftung für Dritte · Abmahnkosten · Peer-to-Peer-Netzwerk · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen