Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2011 – Seite 6

"Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" · zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns

Zulässigkeit der Akteneinsicht · Nichtzahlung der Klagegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Klage

unterbliebene Gebührenzahlung

Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit …

Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu …

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …

Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …

zur Kostenentscheidung · Erklärung der Erledigung der Hauptsache · hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung … · keine Kostentragung durch den Beklagten

zum Antrag nach Erlöschen des Patents · zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle … · zur Auslegung eines Patentanspruchs

"Diagnostizierverfahren" · zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren · Verwendungsanspruch

Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch … · Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten …

Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener …

Rheinpark-Center Neuss

Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des … · Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu …