Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2013

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Äußerungen zur Kernspinresonanztherapie

UWG · lauterer Wettbewerb · Anzeige und redaktioneller Inhalt · Prozessbefugnis · wissenschaftliche Unbelegtheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013

Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35 KostO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Die in Frankreich ansässige Klägerin gehört zum indischen A, einem weltweit tätigen Stahlunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.12.2013

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verwendung von Popeye- und Olivia-Motiven auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Haftung eines Eisenbahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Verschuldensunabhängige Haftung für Kraftfahrzeugschäden · Haftungsausschlussgrund der fehlenden oder mangelhaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 35

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 15

Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

KG (im folgenden A. Stiftung) ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „B.“ mit Priorität vom 27.03.2009, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS

Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013

LG Hamburg – 327 O 635/13

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen des Betriebs einer App durch die Beklagte unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 1

Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlage AS 5, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2013 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit KFZ-Zubehör

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerin stellt Kerzen her und vertreibt diese in einer Vielzahl von Ländern

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.12.2013

LG Hamburg – 315 O 305/13

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 03.12.2013

Der Gegenstandswert betrug bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung EUR 3.000,00 und entspricht danach …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die Aussetzung des Verletzungsverfahrens im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Beschluss 02.12.2013

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 11

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht …

Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2013

Streit um Herstellung und Vermarktung von Kondomen

Produktionsverfahren · Markenrecht · Qualitätskontrolle · Wettbewerbsrecht · Verpackungskennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung von Geschmacksmustern

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen

Haftungsbegrenzung für Sachschäden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.11.2013

Honoraransprüche für Steuerberatungsleistungen und Lohnbuchhaltung

Honoraranspruch · Lohnbuchhaltung · Steuerberatung · Zurückbehaltungsrecht · Versäumnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 25

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt

Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 22.11.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Bochum Urteil 21.11.2013

Die Beklagte schuldet Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz in beantragter Höhe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2013

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS

Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen