Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2013 – Seite 2

454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

454 Entscheidungen

BPatG 4. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS
Formelle Beschwer für Rechtsmittel

Kostenentscheidung gegen die "unterliegende Partei" im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Streit um einen Domain-Namen

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Namensrecht des Domaininhabers

Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung

Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen