Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2014 – Seite 2

LG Aachen Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Taxiunternehmens mit Betriebssitz in S, der Beklagte betreibt ein Taxi- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 815 XXX B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Angebot eines Bootlegs auf der Internetplattform eBay

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS

Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 29.10.2014

KG, gesetzlich vertreten durch die X GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer U …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen kennzeichenrechtlicher Verwendung der Bezeichnung „Püppi“ für ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen …

Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 6

Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke

"Post" als Sachbegriff

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 34

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen …

Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung

Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 22.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 22.10.2014

Die Entscheidung ist wirkungslos.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Potsdam Beschluss 20.10.2014

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag zu 1) zurückgewiesen, da ein Verfügungsanspruch mangels …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.10.2014

Die Kläger sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Anerkenntnisurteil 16.10.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP A (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2014

OLG Düsseldorf – I-15 U 21/14

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 3

Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

hat die 4a

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 14.10.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Beteiligung an Erlösen aus Tonträgerverkäufen nach Beendigung der Zusammenarbeit beschränkt sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsprozess bei Berufungseinlegung

summarische Prüfung · unbedingtes Bestreiten der Anwendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 10.10.2014

Urheberrechtsschutz: Zahlungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen eine Stadt wegen der …

Begriff des Veranstalters

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Zwischenurteil 10.10.2014

Nebenintervention: Rechtliches Beitrittsinteresse bei Regressmöglichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 25

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

"Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 24

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei … · Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äußerungen zur Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Unterlassungs- und weitere Ansprüche aus der Verwendung einer Fotografie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 07.10.2014

Die Klägerin ist eine Tonträgerherstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 07.10.2014

Die zulässige Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Kammer …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2014

Der angefochtenen Kostenrechnung liegt die zutreffende Rechtsauffassung zu Grunde, dass bei Abtretung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.10.2014 zitiert von 6

Es fehlt an einem Verfügungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 02.10.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten · zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.10.2014 LS

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar unter Bezugnahme auf wissenschaftliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Der Klägerin betreibt die größte internationale Food-Bildagentur

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A B1 (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2014 LS

Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft, Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2014

LG Hamburg – 416 HKO 12/14

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Charlottenburg Urteil 30.09.2014

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse

Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzanspruch des … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Vertretung gewerblicher Wettbewerbsinteressen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert