Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2014 – Seite 4

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2014

Die Antragstellerin ist Rechtsträgerin der rechtlich unselbständigen Verlagshäuser ihrer Verlagsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 04.08.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer … · zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 01.08.2014 zitiert von 8

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus den auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von Urnen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.07.2014

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Gitarren und Bassgitarren

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 24.07.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Düsseldorf Urteil 24.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 11

Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt - Hörgeräteversorgung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 39

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 21

Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite

Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 7. Senat Urteil 24.07.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Kassel Urteil 24.07.2014 LS

Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2014

Die Parteien des Rechtsstreites streiten um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent (nachfolgend: Klagepatent, vgl. Anlage K1), das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 21.07.2014

Unterlassung von Vermarktung eines Fahrzeugs unter Markenbezeichnung

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · einzelne Verfügung · Geschäftlicher Verkehr · Markenmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 18.07.2014

Der Beteiligte zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.07.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 zitiert von 3

Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 301 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014 zitiert von 1

Die Frist von einem halben Jahr gemäß §§ 32 RVG, 68 Abs. 1 S.3, 63 Abs. 3 S.2 GKG ist gewahrt

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 LS zitiert von 18

Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 16

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung

Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte … · unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 LS zitiert von 37

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft

Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 LS

Kostenwiderspruch: Verneinung des Abmahnerfordernisses

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS

Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2014

Die Klägerin begehrt als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2014

Die Antragstellerin ist ein malaysisches Unternehmen, welches weltweit Motivkontaktlinsen vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 08.07.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Bielefeld Urteil 08.07.2014

Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen mit Sitz in W.. Sie ist Inhaberin der EU-Marke yyy G. Diese …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bochum Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten wegen unerlaubten Anbietens zum Download des Computerspiels …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014

Obwohl der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss im Beschwerdeschriftsatz vom 5. Februar 2014 (Seite 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Der Schuldnerin ist durch Versäumnisurteil vom 02.02.2012, aufrechterhalten durch das rechtskräftige …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 5

Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 01.07.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen