Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2014 – Seite 6

Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …

Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …

Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die …

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung … · zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale · zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv …

Anforderungen an die wissenschaftliche Validität des …

keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer …

Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag …

Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und …

Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen …

Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …

Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen · Ziel der Ergänzung der Begründung