Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2014 – Seite 8

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Teilurteil über Nichtigkeitswiderklage

Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch …

Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes …

"Mitwirkender Vertreter II" · keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen …

Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …

zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter … · Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten … · Präklusion nicht ausgeschlossen

Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch …

Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …

Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …

Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination …

zur Ausführbarkeit der Erfindung