Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2016 – Seite 3

Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen …

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Veröffentlichung einer "rechtsradikalen Version" eines …

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Übergang der Vergütungspflicht bei Veräußerung der …

Benutzerkennung bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und … · Beweisverwertungsverbot für eine Verkehrsdatenauskunft

Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der … · Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des …

Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers · Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht

Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung …

Offenbarung von Entgegenhaltungen

Darlegungs- und Beweislast des Rechteinhabers hinsichtlich … · Darlegungslast zur Bemessung eines Schadensersatzanspruchs

zur Einschränkung des Patents · Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben … · Auswirkung

Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses · Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei … · Übernahme des Kundenstamms in einem stationären …

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches … · Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den …

Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …

Musik-Handy

Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den … · Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den … · Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger …

Vorenthalten einer wesentlichen Information · Interessenabwägung · Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen · erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien …