Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2017

Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale

Reichweite eines Unterlassungsanspruchs aus einer …

Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wortmarke · Zuckerwaren

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung … · Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im …

Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene …

zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der …

Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein …

Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit … · Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Entscheidung über die Höhe des Anspruchs des Fotografen bei … · Höhe des Zuschlages für die unterbliebene Urheberbenennung

Prüfungsumfang des Gerichts · Verwechslungsfähigkeit bei Warenidentität und … · beschreibende Angabe als Markenbestandteil · Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb …

Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines … · Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der … · Beachtung von Ausschlussfristen nach den … · Vermutung beratungsgerechten Verhaltens