Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2016

COA

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

rechtliches Gehör - Entertain

"Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter … · zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre · Veröffentlichung im Internet

Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

zum verspäteten Vorbringen · Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte · Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht …

Eintritt des Transportgutverlusts · Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container … · Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der … · Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines …

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …

Anforderungen an die Passwortsicherheit · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den …

Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …

Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten …

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen