Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2022 – Seite 6

414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

414 Entscheidungen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel

Zuständigkeit inländischer Gerichte · Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels … · Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Formkern"

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Küchenmaschine"

Aliud · Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs · Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 51
Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …

Gewerblicher Rechtsschutz
KG 5. Zivilsenat Beschluss LS
Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen