Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021

Patentverletzung · Europäisches Patent · Klemmantrieb · Regalbediengerät · Patentansprüche

zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt

zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …

Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …

Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

zur mangelnden Patentfähigkeit · zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit · Nichtigkeit

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Zulässigkeit der Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung … · Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit

Zur Frage der Ausführbarkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer …

zur Frage der fehlenden Neuheit · Nichtigkeit

Verwertungsgesellschaftengesetz · Einzelvertrag · Schiedsstelle · Nutzungsrechte · Wiedereinsetzung

Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung

Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …

Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …

Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …