Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 2

Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen · Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten …

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei …

zur Frage der Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · keine erfinderische Tätigkeit · teilweise Nichtigkeit

Schutzschranke der Zitatfreiheit

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch … · Zurechnung der Kenntnis des Gründers und CEO der …

zur Frage der Patentfähigkeit · fehlende Neuheit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtigkeit

Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung

zur Frage der Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · keine mangelnde Ausführbarkeit · Neuheit gegenüber dem Stand der Technik

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit

Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …

Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …

Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. …

Hoes Up G's Down

Zur Frage der Patentfähigkeit

Urheberrechtsverletzung · Lizenzanalogie · Schadensersatz · Nichtbenennung des Urhebers · Micro-Stock-Lizenz

zur Frage der Neuheit · keine Patentfähigkeit

unlauterer Wettbewerb · Werbeaussage · Einzigkeit · Marktstellung · Unterlassungsanspruch

Geschmacksmuster · einzelne Verfügung · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Dringlichkeit

Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …