Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020

Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses

Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung … · Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung · Abschluss einer Transportversicherung · Beschädigung der gesamten Sendung

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung …

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

zur Frage der Patentfähigkeit

zur Frage der Neuheit

Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …

Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung

Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS

Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über … · Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs · Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen …

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …

Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung

Erforderliches Einverständnis der Parteien · Anwaltszwang für Zustimmung

zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen